Kategorie: Deutsche Politik
Ampel einigt sich über Haushaltsloch
Auslöser für die Haushaltskrise war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung des Klimaschutzes über Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für verfassungswidrig erklärte....
Der Migrationsgipfel 2023
Die Bundesregierung hat auf ihrem Gipfel zur Zuwanderung 2023 grundlegende Entscheidungen zur Zuwanderungspolitik getroffen....
Die neue, alte Partei der Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht, ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, hat sich Medienberichten zufolge zur Gründung einer eigenen Partei entschlosse...
Personenkult um Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht, ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, hat sich Medienberichten zufolge zur Gründung einer eigenen Partei entschlosse...
Die Causa Chrupalla – der Regenschirmmord reloaded
Auch wenn die Chrupallas Gedankengut Übelkeit erregt und er eigentlich ein Verfassungsfeind ist, muss seine körperliche Unversehrtheit garantiert sein....
Scholz deutet Einigung bei Kindergrundsicherung an
Im Streit um die Grundsicherung für Kinder kündigte Kanzler Scholz eine gemeinsame Lösung bis nächste Woche an. Zugleich warnte er vor neuem Streit in der...
Die Nachfolge von Christine Lambrecht
Christine Lambrecht hatte keine Chance. Der Krieg in der Ukraine überforderte sie....
Das grenzenlose Selbstmitleid der selbstgerechten Klimakleber
Sie machen alles besser, sie wissen alles besser, sie können alles besser und nun hat es den ersten Toten gegeben im Zusammenhang mit der "Last...
Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben....
Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris
Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris....