Titelbild: Jimmy Lai, 2019, Public Domain
Die Inhaftierung des Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, Gründer der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, ist ein hochpolitischer Fall, der tief in die Spannungen zwischen China und dem Westen verwickelt ist und die Konflikte um Pressefreiheit, nationale Sicherheit und geopolitische Interessen aufzeigt.
Lai, der 1947 geboren wurde und als Selfmade-Millionär aus einfachen Verhältnissen aufstieg, wurde 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz (NSL) festgenommen, das nach den massiven Demokratieprotesten in Hong Kong 2019 eingeführt wurde, um angebliche Bedrohungen für die Stabilität der Region zu bekämpfen.
Aus chinesischer Sicht ist Lais Haft keineswegs „unmöglich“ oder ungerechtfertigt, sondern eine Frage der Staatsräson: Peking betrachtet ihn als Instigator von Unruhen und Kollaborateur mit ausländischen Mächten, der durch seine Zeitung und seine öffentlichen Äußerungen zu Sanktionen gegen China aufgerufen und damit die Souveränität der Volksrepublik untergraben haben soll.
Die chinesische Regierung argumentiert, dass das NSL notwendig sei, um ausländische Einmischung zu verhindern und die „Ein Land, zwei Systeme“-Politik zu schützen, die Hong Kong seit der Übergabe 1997 eine gewisse Autonomie gewährt, aber unter der ultimativen Kontrolle Pekings steht. In offiziellen Stellungnahmen, wie denen des Außenministeriums, wird Lai als „Anti-China-Chaos-Stifter“ bezeichnet, und seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft am 9. Februar 2026 – nach einem Prozess, der über 156 Tage dauerte und in dem er auf Anklagen wie Verschwörung zur Kollusion mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung seditöser Materialien schuldig gesprochen wurde – wird als legitimer Schutz nationaler Interessen dargestellt.
Kritiker aus dem Westen, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sehen darin jedoch einen klaren Missbrauch des Rechts, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen, und betonen, dass Lais Aktivitäten – wie das Fordern internationaler Unterstützung für Demokratie in Hong Kong – unter internationalen Standards der Meinungs- und Pressefreiheit fallen würden. Die chinesische Staatsräson priorisiert hier die innere Stabilität und die Vermeidung von Separatismus oder ausländischer Intervention, was in Pekings Augen höher wiegt als individuelle Freiheitsrechte, insbesondere seit Xi Jinpings Führung eine strengere Kontrolle über Hong Kong ausübt, um die Integration in das Festland voranzutreiben.
Warum die EU sich nicht stärker für Lais Freilassung einsetzt?
Tatsächlich engagiert sich die Europäische Union aktiv und wiederholt in diesem Fall, wenngleich die Ergebnisse bisher begrenzt sind, was auf die komplexen wirtschaftlichen und diplomatischen Abhängigkeiten von China zurückzuführen ist. Bereits kurz nach Lais Verurteilung im Dezember 2025 veröffentlichte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) eine scharfe Erklärung, in der die EU die politisch motivierte Verfolgung verurteilt und seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordert, unter Berufung auf sein hohes Alter von 78 Jahren und seinen schlechten Gesundheitszustand nach Jahren in Isolationshaft.
Das Europäische Parlament hat zudem im Januar 2026 eine Resolution verabschiedet, die nicht nur Lais Freilassung verlangt, sondern auch warnt, dass eine lange Haftstrafe „schwere Konsequenzen für die EU-China-Beziehungen“ haben könnte, und die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit in Hong Kong als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte brandmarkt. Diese Positionen werden von EU-Sprecherinnen wie Anitta Hipper unterstrichen, die die Verurteilung als „Todesstoß für die Pressefreiheit“ bezeichnen und Hong Kongs Ruf als internationales Finanzzentrum gefährdet sehen.
Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrmals Resolutionen und Statements zu Hong Kong verfasst, darunter eine aus dem Jahr 2023, die bereits Lais Freilassung forderte und die Arbeit von Journalisten schützen wollte. Dennoch wirkt dieses Engagement oft rhetorisch und nicht durchgreifend, weil die EU in einem Balanceakt steckt. China ist der größte Handelspartner der Union, mit einem bilateralen Handelsvolumen von über 800 Milliarden Euro jährlich, und Abhängigkeiten in Bereichen wie erneuerbare Energien, Rohstoffen und Technologie machen Sanktionen oder härtere Maßnahmen riskant. Peking reagiert auf westliche Kritik routinemäßig mit Ablehnung und Gegenanklagen der Einmischung, wie in jüngsten Erklärungen der chinesischen Botschaft in Großbritannien und der Mission bei der EU, die die EU auffordern, sich aus inneren Angelegenheiten herauszuhalten. Im Vergleich zu den USA, die unter Präsident Trump und nun erneut Druck ausüben – etwa durch Aufrufe zu humanitärer Freilassung während bilateraler Treffen mit Xi Jinping – oder dem Vereinigten Königreich, das als ehemalige Kolonialmacht und aufgrund von Lais britischer Staatsbürgerschaft intensiver lobbyiert, erscheint die EU vorsichtiger, um wirtschaftliche Retorsionen zu vermeiden. Dennoch gibt es interne Debatten in der EU: Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich priorisieren den Dialog mit China, während osteuropäische Länder oder das Parlament selbst aggressiver auftreten.
Organisationen wie das US-Kongress oder britische Abgeordnete fordern ebenfalls Freilassung auf humanitärer Basis, und es gibt Kampagnen wie #FreeJimmyLai, die internationale Aufmerksamkeit erregen. Letztlich scheitert eine effektivere EU-Einmischung an der Realpolitik.
Ohne einheitliche Sanktionen oder diplomatischen Druck, der China wirtschaftlich schmerzt, bleibt Lais Haft ein Symbol für Pekings Unnachgiebigkeit, während die EU ihre Werte verteidigt, ohne die Beziehungen vollständig zu gefährden.
Eine Freilassung könnte nur durch intensiveren internationalen Druck oder interne chinesische Kalküle erfolgen, etwa wenn der Fall Pekings Image zu sehr schadet, doch bislang überwiegt die Staatsräson der Kontrolle.
