Titelbild: Wasserwerfer PolizeiBerlin Beispielbild Wikipedia 4.0
Der Versuch der AfD, in Gießen eine neue Jugendorganisation unter dem Namen „Generation Deutschland“ zu gründen, stellt eine direkte und unverhüllte Fortsetzung der Ideologie der Jungen Alternative dar, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und gerichtlich verboten wurde.
Diese Veranstaltung repräsentiert nicht lediglich einen organisatorischen Neuanfang, sondern einen bewussten Versuch, die Kaderschmiede einer Organisation weiterzuführen, deren Programm auf völkischem Nationalismus, rassistischer Ausgrenzung und der systematischen Untergrabung demokratischer Prinzipien basiert.
Die Wahl Gießens als Veranstaltungsort ist dabei eine kalkulierte Provokation: Die Partei sucht bewusst den Konflikt mit einer Gesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert, um sich anschließend als Opfer einer angeblichen politischen Verfolgung zu inszenieren.
Die AfD stellt diese Gründung als harmlosen internen Prozess dar, doch sie kann die Kontinuität zu einer Organisation nicht verschleiern, deren Aktivitäten – einschließlich enger Verbindungen zu Neonazi- und Identitären-Netzwerken – als verfassungsfeindlich gelten.
Die neue Jugendorganisation dient dazu, junge Menschen gezielt in ein Weltbild einzubinden, das ethnische Homogenität als oberstes Ziel propagiert und politische Gegner als innere Feinde ausgrenzt. Es handelt sich nicht um eine inhaltliche Distanzierung von der rechtsextremen Ideologie der Jungen Alternative, sondern um einen organisatorischen Neustart, der lediglich die formelle Struktur ersetzt, während die verfassungsfeindlichen Inhalte unangetastet bleiben.
Die massive Protestbewegung, die in Gießen mit bis zu 57.000 Teilnehmern entsteht, ist eine notwendige und legitime Reaktion auf diesen Versuch, rechtsextreme Strukturen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit neu zu beleben. Die Demonstranten machen deutlich, dass die AfD nicht als eine normale demokratische Partei behandelt werden kann, deren Aktivitäten schweigend hingenommen werden dürfen.
Die Partei nutzt jede Form von Protest und jede staatliche Sicherheitsmaßnahme gezielt, um sich als Opfer einer angeblichen „linksextremen Repression“ darzustellen. Diese Strategie der bewussten Provokation, gefolgt von der Instrumentalisierung jeglicher Reaktion, dient dazu, ihre Anhänger in einer dauerhaften Opferrolle zu festigen und den gesellschaftlichen Diskurs zu vergiften.
Die Behauptung der AfD, dass Proteste ihre demokratischen Rechte gefährden, ist eine bewusste Verdrehung der tatsächlichen Lage. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet wird, unbehelligt ihre Netzwerke ausbauen kann.
Der breite gesellschaftliche Widerstand in Gießen stellt vielmehr einen Akt der Selbstverteidigung der Demokratie dar. Die AfD bedroht mit ihrem Programm und ihren Methoden die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, und dieser Umstand rechtfertigt es, ihre Veranstaltungen nicht als routinemäßige parteipolitische Ereignisse zu behandeln.Die Proteste in Gießen ziehen somit eine klare Grenze.
Die demokratische Öffentlichkeit toleriert nicht, dass die AfD unter dem Vorwand formaler Rechte ihre Angriffe auf die Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft fortsetzt. Die Etablierung neuer Strukturen, die inhaltlich mit einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation verbunden sind, stößt auf organisierten und entschlossenen Widerstand.
Die Ereignisse in Gießen verdeutlichen, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, aktiv gegen den Versuch vorzugehen, rechtsextreme Netzwerke unter neuen Namen neu zu organisieren. Dieser Widerstand ist nicht nur eine Reaktion auf eine einzelne Veranstaltung, sondern ein entscheidender Moment in der Auseinandersetzung mit einer politischen Kraft, deren Ziel die systematische Zersetzung der demokratischen Grundordnung ist.
