Titelbild:Robert Fico (2023)European Commission (Lukasz Kobus) – Audiovisual Service
Robert Fico , der derzeitige Premierminister der Slowakei, fiel bei einer Pressekonferenz völlig aus dem Rahmen. Er bezweifelte, dass Kiew angegriffen wurde und wird.
Er ist Vorsitzender der linkspopulistischen Partei Smer, die bei den Wahlen im September 2023 die meisten Stimmen erhielt. Er hat eine Koalition mit einer anderen Linkspartei und rechtsextremen Nationalisten gebildet.
Fico ist für seine kritische Haltung gegenüber der EU, den Medien und der Migration bekannt. Er hat wiederholt versucht, die Pressefreiheit einzuschränken, indem er nur „freundliche“ Medien zu seinen Pressekonferenzen zuließ. Außerdem behinderte er die Korruptionsermittlungen gegen seine Vorgängerregierung, der mafiöse Strukturen vorgeworfen wurden.
Fico war seit 2006 viermal Premierminister, musste aber 2018 nach Massenprotesten gegen die Ermordung eines Enthüllungsjournalisten, Ján Kuciak, zurücktreten. Er kehrte 2023 an die Macht zurück und wurde von seinen Anhängern als Garant für soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität gefeiert.
Fico gilt als einer der umstrittensten Politiker Europas und wird oft mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban verglichen.
Seine Politik könnte die EU vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten.
