Titelbild: Berlin, Deutschland
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Bundesfinanzminister Christian Lindner lächelt in die Kamera, als er am 17. August 2022 zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin eintrifft. (Foto von Odd ANDERSEN / AFP)
Berlin, Deutschland
Mit einer neuen Bundesbehörde will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität verstärken. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben“, sagte Lindner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Dafür wolle er einen „Paradigmenwechsel“ einleiten.
Laut „Spiegel“ will der Minister eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, welche die Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen.
Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, solle aus einem eigenständigen Fahndungsbereich bestehen. Dort sollten Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.
Die zweite Säule solle die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mit Hilfe von Computerprogrammen aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen.
Drittes Standbein schließlich werde eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.
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