Nach den Enthüllungen Zusammenhang mit dem rechten Terrornetzwerk NSU durch Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Magazin Royal in der letzten Woche, hat das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz mittlerweile Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Die Behörde betonte, dass sie nicht Anzeige wegen der Veröffentlichung erstattete, sondern wegen der Weitergabe der geheimen Unterlagen, die sich mit dem Komplettversagen des eigenen Hauses in Sachen NSU beschäftigt.
Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle #NSU sorgt für politischen Wirbel. Der hessische #Verfassungsschutz stellt jetzt Strafanzeige. #Böhmermann https://t.co/ecTOdyAnhy
— RND (@RND_de) October 31, 2022
Jan Böhmermann hatte zusammen mit der Plattform FragdenStaat, einen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der Sendung veröffentlicht und auf eklatante Widersprüche, Fehlleistungen und Versäumnisse hingewiesen. Der Bericht entbehrt jeglicher Logik und zeigt eine nie gekannte Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat.
In der Veröffentlichung wurde die tiefgreifende Problematik des Verfassungsschutzes sichtbar, der augenscheinlich über Handgelder etc. die Finanzierung des Rechtsterrorismus überhaupt erst möglich machte. Ziemlich leger wurde auch mit den Netzwerken der Rechtsterroristen umgegangen. Der Bericht ist eine Ohrfeige für den Staat und sollte noch Jahrzehnte geheimgehalten werden.
Der für solche Aufgaben zuständige Verfassungsschutz entwickelte keine bis überhaupt keine Tätigkeit gegen die ausgewiesenen Terroristengruppe, die 2011 offenbar wurde. Davor hatten sie eine Mordspur mit neuen Opfern in ganz Deutschland hinterlassen. Beate Zschäpe, die Jahre später, wegen Beihilfe zu lebenslange Haft verurteilt wurde, war die einzige Überlebende der reisenden Nazigruppe um Mundlos und Böhnhardt.
