Titelbild: governo.it
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand und anderen italienischen Städten reagiert die Regierung von Giorgia Meloni mit einem harten Sicherheitskurs und schickt 500 zusätzliche Soldaten in die norditalienische Metropole.
Am Wochenende eskalierten in mehreren italienischen Städten zunächst friedliche Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Inflation, stagnierende Reallöhne, teure Treibstoffe und mangelhafte öffentliche Dienstleistungen zu massiver Gewalt. Besonders betroffen war Mailand. Rund um die Piazza del Duomo und in angrenzenden Straßen schlugen überwiegend schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte, Supermärkte und Mobilfunkläden, setzten Mülltonnen und Barrikaden in Brand und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Ähnliche Szenen spielten sich in Turin, Bologna, Bergamo und weiteren Orten ab. Die Bilder erinnerten stark an die gleichzeitigen Unruhen in Frankreich.
Nach Angaben der Mailänder Behörden wurden allein am Sonntag rund 271 Jugendliche und junge Erwachsene vorübergehend in Gewahrsam genommen. Insgesamt lag die Zahl der vorübergehenden Festnahmen über das Wochenende bei mehr als 270, die große Mehrheit davon Minderjährige – Berichten zufolge bis zu 80 Prozent.
Unter den formell Festgenommenen (rund 32 Personen) befanden sich 23 Minderjährige sowie mehrere ausländische Staatsangehörige; weitere Personen wurden angezeigt. Einige Medien berichteten sogar von beteiligten Elf- und Zwölfjährigen. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Mindestens 14 Sicherheitskräfte wurden verletzt, andere Quellen nennen deutlich höhere Zahlen verletzter Einsatzkräfte. Der Sachschaden geht nach Schätzungen in die Millionen Euro. Luxusgeschäfte in der Innenstadt verbarrikadierten aus Vorsicht ihre Schaufenster oder schlossen vorzeitig. Bürgermeister Giuseppe Sala sprach von „zerschlagenen Schaufenstern, geplünderten Läden und verängstigten Einwohnern“, äußerte aber auch Verständnis für den zugrunde liegenden Unmut.
Ermittler und Beobachter stellen fest, dass viele der Randalierer – oft aus den Randgebieten oder sogenannten „Baby Gangs“ kommend – wenig konkrete politische Anliegen verfolgten. Aufrufe verbreiteten sich über soziale Medien und erinnerten an die Vorgänge in Frankreich; manche Jugendliche seien schlicht dem Chaos und der Gelegenheit zur Plünderung gefolgt. Gleichzeitig gab es legitime Proteste gegen die Teuerung: Im September lag die Inflation in Italien bei 4,2 Prozent, besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen spüren die Belastung durch steigende Preise und unzureichende Löhne. Im Süden blockierten zudem Transportunternehmer und Landwirte Straßen wegen hoher Dieselkosten.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berief für Montag eine mehrstündige Krisensitzung im Palazzo Chigi ein, an der unter anderem Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto, die Vizepremier Matteo Salvini und Antonio Tajani sowie Vertreter von Polizei und Nachrichtendiensten teilnahmen. Anschließend hieß es aus Regierungskreisen, der Staat werde „entschlossen reagieren“. Geprüft werden technische Möglichkeiten für Ausgangssperren sowie Maßnahmen gegen Straßenblockaden. Bereits am Dienstag soll der Ministerrat ein Gesetzesdekret verabschieden. Salvini kündigte die Entsendung von 500 zusätzlichen Soldaten nach Mailand an, die die bestehende Operation „Strade sicure“ (Sichere Straßen) verstärken und vorerst für etwa drei Monate bleiben sollen. Verteidigungsminister Crosetto betonte, damit dies wirksam sei, müssten die Soldaten vorübergehend polizeiliche Befugnisse erhalten. Weitere geplante Elemente des Pakets umfassen die Ausweitung des präventiven Gewahrsams auf Minderjährige (bis zu 24 Stunden), erleichterte nachträgliche Festnahmen, schärfere Regeln bei Verwüstungen während Demonstrationen, Versammlungsverbote für Beteiligte an kollektiver Gewalt und möglicherweise strengere Vorschriften bei der Staatsbürgerschaft für ausländische Minderjährige.
Meloni betonte, das Recht auf Demonstration schützen zu wollen, gleichzeitig aber diejenigen zu stoppen, die legitime Proteste für Gewalt und Chaos missbrauchten. Staatspräsident Sergio Mattarella verurteilte die Gewalt als inakzeptabel und bekundete volle Solidarität mit den Sicherheitskräften. Die Regierung steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter politischem Druck: Melonis Koalition aus Fratelli d’Italia und weiteren rechten Parteien sieht sich von einer noch weiter rechts stehenden Formation namens Futuro Nazionale herausgefordert, während die sozialdemokratische PD unter Elly Schlein als Gegenpol agiert. Ob die angekündigten harten Maßnahmen die Ursachen der Unzufriedenheit angehen oder lediglich die Symptome bekämpfen, bleibt Gegenstand der Debatte.
