Titelbild: Edmonton,gregcrick
Die ölreiche Provinz Alberta im Westen Kanadas stimmt heute darüber ab, ob der Weg zu einem späteren Unabhängigkeitsreferendum eingeschlagen werden soll. Es ist keine direkte Abstimmung über die Abspaltung, sondern eine Volksbefragung über den Start eines Verfahrens, das am Ende zu einem rechtlich bindenden Referendum über die Trennung von Kanada führen könnte.
Die Ausgangslage ist eindeutig. In Umfragen sprechen sich etwa 70 Prozent der rund fünf Millionen Einwohner für den Verbleib in Kanada aus, nur etwa 20 bis 25 Prozent sind für die Unabhängigkeit, der Rest ist unentschieden. Stimmberechtigte können über insgesamt zehn Fragen abstimmen, die alle auf mehr Eigenständigkeit Albertas abzielen, etwa bei Einwanderung und Verfassungsfragen. Die entscheidende erste Frage lautet, ob Alberta eine kanadische Provinz bleiben soll oder ob die Provinzregierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess für ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum einleiten soll. Diese Frage soll zuerst ausgezählt werden, ein erstes Ergebnis wird deshalb schon am Dienstag erwartet.
Die Abstimmung selbst ist unverbindlich. Sie wurde von der konservativen Premierministerin Albertas, Danielle Smith, angesetzt, nachdem ein Richter ein von Bürgern beantragtes Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte. Smith selbst gilt als Gegnerin einer Abspaltung, nutzt die Abstimmung aber als Druckmittel gegenüber der Bundesregierung in Ottawa, um mehr Geld und Aufmerksamkeit für ihre Provinz zu erstreiten. Kanada ist das zweitgrößte Land der Erde, Alberta mit den Metropolen Calgary und Edmonton gilt als wirtschaftlicher Motor, vor allem wegen Öl und Gas und wegen seiner Nationalparks in den Rocky Mountains.
Die Unabhängigkeitsbewegung hat in Alberta eine lange Tradition, war aber immer eine Minderheit. Teile der Ölindustrie fühlen sich durch Umweltauflagen gegängelt, viele Anhänger kamen auch aus den Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Prominente Befürworter wie der 83-jährige Rancher Stan Church aus Calgary sagen, sie wollten die Schweiz Nordamerikas sein, mit niedrigen Steuern und eigener Struktur. Wirtschaftlich und kulturell fühlen sich viele Albertaner von Ottawa im Osten vernachlässigt.
Die Abstimmung findet in einer politisch angespannten Zeit statt. Kanadas Premierminister Mark Carney, selbst Albertaner, war in den letzten Tagen durch die Provinz getourt und hat eindringlich für die Einheit geworben. Generationen von Menschen aus Alberta hätten mitgeholfen, dieses Land aufzubauen, sagte er, es sei es wert, dafür zu kämpfen. Er rief auf der Plattform X dazu auf, unbedingt wählen zu gehen, es gehe um die Zukunft des Landes. Aus den USA kommt dagegen Rückenwind für die Separatisten. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt mit Zöllen gegen Kanada gedroht und Kanada als 51. Bundesstaat bezeichnet, was in Ottawa als Angriff auf die Souveränität gewertet wird und den Druck auf Carney erhöht, Geschlossenheit zu zeigen. Auch im französischsprachigen Québec hat die separatistische Parti Québécois gerade wieder Aufwind und will ein neues Unabhängigkeitsreferendum ansetzen, sobald Trump nicht mehr im Amt ist.
Selbst wenn die erste Frage mit Ja beantwortet würde, wäre eine tatsächliche Abspaltung mit enormen Hürden verbunden. Offen wären Fragen zu Verfassung, Staatsfinanzen, Energieexporten, Handelsbeziehungen und der Zugehörigkeit zu gemeinsamen Institutionen. Kurzfristig geht es deshalb nur um die politische Signalwirkung, wie stark die Forderung nach mehr Eigenständigkeit in Alberta mobilisierbar bleibt.
