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Fahne eingeholt – was geschieht mit dem russischen Generalkonsulat in Bonn-Bad Godesberg nach der Schließung.
Am 18. September schließt das russische Generalkonsulat in Bonn-Bad Godesberg endgültig. Es war das letzte Generalkonsulat Russlands in Deutschland, nach den Schließungen der Standorte in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt seit 2023 bleibt damit nur noch die Botschaft in Berlin. Deutschland hatte die Schließung am 1. September als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle vom 4. August verkündet. Dort war nahe einem ukrainischen Frachtflugzeug eine mit Sprengstoff beladene Drohne gefunden und entschärft worden, eine zweite kollidierte fast mit einer DHL-Maschine. Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt machten dafür russische staatliche Akteure verantwortlich und sprachen von hybriden Angriffen.
Was passiert nun mit dem Gebäude am Rande des Rheinufers in Bad Godesberg? Abgerissen wird es nicht. Botschafter Sergej Netschajew erklärte, das Haus werde konserviert. Es sei russisches Eigentum und bleibe das auch, es sei der russischen Seite teuer in jeder Hinsicht. Generalkonsul Oleg Krasnitskij ergänzte, das Grundstück selbst liege im Erbbaurecht, in unbegrenzter und unentgeltlicher Nutzung Russlands, ein ererbtes Baurecht, das man nicht einfach entziehen könne. Juristisch ist das Gebäude durch die Wiener Konvention und durch ein separates deutsch-russisches Immobilienabkommen von 2013 geschützt, es genießt Immunität als Eigentum eines fremden Staates, selbst wenn der konsularische Betrieb eingestellt ist.
Für die Menschen sieht das so aus. Seit Bekanntgabe der Schließung bildeten sich jeden Werktag lange Schlangen vor dem Tor, am 7. September sollen es mehrere hundert Personen auf über hundert Metern gewesen sein. Seit dem 1. September wurden keine neuen Anträge mehr angenommen, nur noch fertige Reisepässe und Dokumente wurden bis zum 11. September ausgegeben. Etwa siebzig Mitarbeiter samt Familien mussten Deutschland bis zum 18. September verlassen und wurden zu personae non gratae erklärt. Künftig müssen Russinnen und Russen in Deutschland alle konsularischen Angelegenheiten über die Botschaft in Berlin erledigen, mit deutlich längeren Wartezeiten.
Die Bundesregierung hat parallel dazu den Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, das Kulturzentrum gehört der Agentur Rossotrudnitschestvo, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Formal kann die Abwicklung bis 2027 dauern, die Mitarbeiter mussten aber sofort gehen. Moskau reagierte mit Gegenschließungen der Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg und sprach von einer neuen Eskalationsrunde, Außenminister Lawrow warf Berlin vor, einen richtigen Krieg zu beginnen.
Für Bad Godesberg bleibt damit vorerst ein leeres, aber bewachtes Gebäude mit eingeholter Flagge. Rechtlich russisch, praktisch versiegelt, politisch ein Symbol dafür, wie weit die diplomatischen Beziehungen seit Beginn des Ukraine-Krieges geschrumpft sind.
