Titelbild: Das haben die letzten Nazis hinterlassen, Magdeburg, 1945, Pennford RAF, Public Domain
Was es heute in Sachsen-Anhalt bedeutet, die AfD zu wählen
Wer heute in Sachsen-Anhalt AfD wählt, wählt nicht aus Protest, wählt nicht aus Versehen und wählt auch nicht nur gegen Berlin, wer heute in Sachsen-Anhalt AfD wählt, wählt sehenden Auges für eine Politik, deren Folgen in diesem Land bereits sichtbar sind und die jeden Tag Menschen ausgrenzt, einschüchtert und vertreibt.
Es beginnt im Kleinen, im Dorf, im Sportverein, am Arbeitsplatz. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren erlebt, was passiert, wenn die AfD in den kommunalen Räten stark wird. Da wird dann nicht mehr über die Sanierung der Kita diskutiert, sondern darüber, ob das Sommerfest noch divers heißen darf. Lehrerinnen berichten, dass sie sich nicht mehr trauen, im Unterricht über den Nationalsozialismus zu sprechen, weil Eltern mit AfD-Mandat im Kreistag danach Beschwerden schreiben. Bürgermeister berichten, dass sie Drohmails bekommen, wenn sie sich für die Aufnahme von zwei syrischen Familien einsetzen, die in der ehemaligen Kaufhalle wohnen sollen. Das ist keine normale politische Auseinandersetzung mehr, das ist politischer Terror im Alltag, leise, aber wirksam, die Drohung, wir wissen wo du wohnst, wir kommen zur nächsten Sitzung, wir stellen dich bloß im Netz.
Ausgrenzung ist das erste Ergebnis dieser Wahl. In einem Bundesland, das ohnehin schon mit Abwanderung kämpft, das händeringend Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure für die neuen Chipfabriken in Magdeburg und für die Batterieproduktion sucht, bedeutet jede AfD-Stimme ein Signal nach außen, hier bist du nicht sicher. Internationale Studierende an der Uni Halle erzählen, dass sie nachts nicht mehr Straßenbahn fahren, weil sie auf dem Weg vom Steintor-Campus nach Hause angepöbelt werden. Ein polnischer Pflegedienst in Stendal hat im letzten Jahr drei Mitarbeiter verloren, die nach wiederholten Angriffen auf ihre Autos wieder nach Polen zurückgegangen sind. Wer in Sachsen-Anhalt AfD wählt, wählt die ökonomische Selbstbeschädigung, weil kein Unternehmen dauerhaft dort investiert, wo seine Mitarbeiter Angst haben müssen, auf der Straße als Fremder erkannt zu werden.
Vertreibung ist dabei kein historischer Begriff, sondern eine sehr aktuelle Erfahrung. In Möckern, in Hettstedt, in Teilen von Bitterfeld-Wolfen gibt es mittlerweile Menschen, die ihre Wohnungen aufgegeben haben, weil Nachbarn mit Reichsflaggen im Garten und AfD-Aufklebern an den Briefkästen das Klima vergiften. Ehrenamtliche, die jahrelang die Tafel organisiert haben, die das Dorffest organisiert haben, ziehen sich zurück, weil sie als Gutmenschen beschimpft werden. Das ist die Strategie, die die AfD seit Jahren verfolgt, sie muss nicht selbst vertreiben, es reicht, ein Klima zu schaffen, in dem sich die anderen nicht mehr wohlfühlen und gehen. Und genau das passiert in Sachsen-Anhalt.
Was viele unterschätzen, ist die Menschenverachtung, die in diesem Programm steckt. Wer die Wahlprogramme für Sachsen-Anhalt liest, liest dort nicht nur Kritik an der Migration, sondern ein komplett rückwärtsgewandtes Menschenbild. Da ist die Rede von der natürlichen Familie, die gegen alle anderen Lebensformen ausgespielt wird, von der Abschaffung der gendergerechten Sprache an Schulen, von der Rückkehr zur Kernfamilie als Leitbild, von der Streichung von Geldern für queere Beratungsstellen in Magdeburg und Halle. Dahinter steht keine konservative Politik, dahinter steht die Idee, dass Menschen ungleich sind, dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gibt, dass die, die nicht in das Bild passen, weniger Förderung, weniger Schutz, weniger Rechte verdient haben. Das ist die Definition von Menschenverachtung.
Und am Ende steht das, wovor viele Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt mittlerweile offen warnen, der Weg in eine lokale Diktatur. Nicht im Sinne von Panzern auf der Straße, sondern im Sinne einer schleichenden Aushöhlung aller demokratischen Kontrollmechanismen. Wo die AfD stark ist, werden Stadträte eingeschüchtert, wird die freie Presse als Lügenpresse diffamiert, werden Bürgermeister, die sich wehren, mit Abwahlverfahren überzogen, wird versucht, die Volkshochschulen und die Landeszentrale für politische Bildung zu defundieren, weil sie angeblich linke Propaganda verbreiten. Das ist rückwärtsgewandte Politik im reinsten Sinne, die nicht nach vorne denkt, wie wir den Strukturwandel in der Altmark gestalten, wie wir die Lausitz nach der Kohle retten, wie wir Schulen digitalisieren, sondern die nur zurück will, zurück in eine vermeintlich heile DDR, die es nie gab, zurück in ein Deutschland, das ethnisch homogen sein soll, zurück in eine Zeit, in der Frauen wieder mehr Kinder bekommen sollen und Männer wieder das Sagen haben.
Wer heute in Sachsen-Anhalt AfD wählt, wählt deshalb nicht eine Partei wie jede andere. Er wählt die Ausgrenzung der Nachbarn, den politischen Terror gegen die, die sich noch engagieren, die Vertreibung derer, die dieses Land dringend braucht, die Menschenverachtung als Programm und eine rückwärtsgewandte Politik, die Sachsen-Anhalt nicht stärker, sondern ärmer, einsamer und kälter machen wird.
