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TOPSHOT – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi (2L), der französische Präsident Emmanuel Macron (3L) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (R) besuchen Irpin am 16. Juni 2022. Es ist das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschefs der drei Länder der Europäischen Union Kiew seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar besuchen. Sie werden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zusammentreffen, zu einer Zeit, in der Kiew auf die Mitgliedschaft in der EU drängt. (Foto: Ludovic MARIN / POOL / AFP)
Berlin, Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt am Sonntag“. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.
„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
„Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.
Münch äußerte die Hoffnung, dass solche Prozesse auch stattfinden werden: „Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann.“ Bisher stünden die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine noch „ganz am Anfang“, räumte er ein.
Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige, sagte Münch. „Aber am Ende wollen wir natürlich Täter zur Rechenschaft ziehen“, kündigte er an.
Dafür nutze das BKA auch geheimdienstliches Material, etwas vom Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser hat unter anderem zum Beispiel Funksprüche russischer Soldaten mitgeschnitten, in denen diese freimütig über Gräueltaten an der Zivilbevölkerung berichteten. Aber auch von Diensten der Partnerstaaten gingen Informationen ein, die für eventuelle Strafverfahren relevant seien.
Erwogen werde zudem, künftig auch deutsche Ermittler in die Ukraine zu schicken, sagte Münch: „Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, dass das BKA auch vor Ort tätig wird.“ Dafür wäre aber zunächst ein internationales Mandat erforderlich. Auch Sicherheitsfragen müssten berücksichtigt werden.
Von Ermittlungserfolgen sprach Münch bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin. „Neben reinen Geldmitteln auf Konten, für deren Einfrieren die Banken zuständig sind, wurden auch Sachwerte eingefroren“, sagte er der „WamS“. Konkret nannte er die Yachten „Dilbar“ und „Luna“, die verschiedenen russischen Oligarchen zugeordnet worden seien. Deren Wert wird auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt.
bk/ans
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