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Allgemeine Nachrichten

Rechtsextreme unterwandern legitimen Bauernprotest

Viel Aufmerksamkeit und Solidarität, aber auch Kritik und Besorgnis haben die Bauernproteste in Deutschland im Januar 2024 gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich ausgelöst.

In einigen Medienberichten und von Experten wird vor einer möglichen Unterwanderung der Protestbewegung durch Rechtsextreme und „Querdenker“ gewarnt, die die Unzufriedenheit der Landwirte für ihre eigenen politischen Ziele ausnutzen wollen.

Rechtsextreme und Querdenker versuchen, sich als Verbündete der Bauern darzustellen und ihnen Unterstützung anzubieten. Es werden Verschwörungstheorien, Hetze und Falschinformationen über die Bundesregierung, die EU, die „links-grünen“ Parteien, die Medien, die Wissenschaft und andere gesellschaftliche Gruppen verbreitet. Es wird zu Generalstreik, zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufgerufen.

Sie nutzen die Proteste auch als Plattform, um ihre eigene Agenda zu propagieren, wie zum Beispiel aus der EU auszutreten, das Parlament abzuschaffen, die Wiedereinführung der Monarchie oder die Leugnung des Klimawandels.

Die meisten Bauern lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und „Querdenkern“ ab. Sie distanzieren sich von ihnen. Sie betonen, dass sie friedlich und demokratisch demonstrieren und keine radikalen Forderungen stellen. Sie wollen lediglich eine faire, nachhaltige, existenzsichernde und umweltverträgliche Agrarpolitik. Sie fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer zurückzunehmen. Außerdem sollen mehr Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung im ländlichen Raum getätigt werden. Auch die Bevölkerung bitten sie um Unterstützung und den Kauf regionaler Produkte.

Die bäuerlichen Proteste in Deutschland im Januar 2024 sind also ein legitimer und wichtiger Ausdruck der Sorgen und Anliegen der Landwirte, die jedoch von einigen extremistischen und populistischen Gruppen missbraucht und instrumentalisiert werden. Eine kritische Beobachtung der Proteste und eine Differenzierung, wer die wirklichen Vertreter und Interessen der Bauern sind und wer nicht, ist daher notwendig.

Titelbild: Bauernverband, eigene Recherchen

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