Quelle GBA
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 hat die Bundesanwaltschaft heute (9. August 2023) gegen den deutschen Staatsbürger Thomas H. in Koblenz festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des ermittelnden Bundeskriminalamtes. In diesem Zusammenhang wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht.
Der Beschuldigte ist der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen fremden Nachrichtendienst (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB) dringend verdächtig.
Der Haftbefehl wirft ihm im Wesentlichen folgende Tat vor:
Thomas H. ist Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Seit Mai 2023 hat er mehrmals das Generalkonsulat Russlands in Bonn und die Botschaft Russlands in Berlin kontaktiert und Kooperationsmöglichkeiten angeboten.
In diesem Zusammenhang übermittelte er bei einer Gelegenheit Informationen, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit erlangt hatte, mit dem Ziel, diese an einen russischen Nachrichtendienst weiter zu geben. Die Ermittlungen erfolgten in enger Abstimmung mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Der Beschuldigte wurde heute (09.08.2023) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.
Die Geschichte der Spionage zwischen Russland und Deutschland ist lang und komplex, geprägt von den Spannungen des Kalten Krieges und der Nachkriegszeit. Danach, seit der Annektion der Krim, erneut im verstärktem Maße.
Während des Kalten Krieges (1947-1991) gab es intensive Geheimdiensttätigkeiten und gegenseitige Spionageaktivitäten zwischen der Sowjetunion (und später Russland) und Deutschland.
Beide Seiten versuchten, geheime Informationen über militärische, politische und wirtschaftliche Angelegenheiten zu sammeln.
Während der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unterhielt der ostdeutsche Geheimdienst, die Stasi, enge Beziehungen zum sowjetischen KGB. Die Stasi war berüchtigt für ihre Spionageaktivitäten gegenüber Westdeutschland und anderen NATO-Ländern.
Es gab mehrere hochkarätige Spionageaffären zwischen Russland und Deutschland, darunter den Fall des Stasi-Agenten Günter Guillaume, der als Mitarbeiter von Bundeskanzler Willy Brandt enttarnt wurde. Ebenso ist die Affäre um den russischen Spion „Topas“ bemerkenswert, der Informationen aus dem Brüsseler Nato-Hauptquartier beschaffte.
Auch in jüngerer Zeit gab es Berichte über mutmaßliche Spionageaktivitäten von russischer Seite in Deutschland, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit.
