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Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

Rom, Italien
ANDREAS SOLARO AFP
TOPSHOT – Italiens Premierminister Mario Draghi reagiert während der Debatte über die Regierungskrise nach seinem Rücktritt in der Vorwoche im Senat in Rom am 20. Juli 2022. Die politische Krise Italiens spitzt sich am 20. Juli 2022 zu, wenn Ministerpräsident Mario Draghi, 74, herausfindet, ob seine zerbrochene große Koalition gerettet werden kann oder ob Neuwahlen unausweichlich sind. Es steht viel auf dem Spiel: Ein Zusammenbruch der Regierung könnte die sozialen Missstände in einer Zeit grassierender Inflation verschlimmern, den Haushalt verzögern, die EU-Mittel für den Aufschwung nach der Pandemie gefährden und die nervösen Märkte ins Trudeln bringen. (Foto: Andreas SOLARO / AFP)

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe „seinen Rücktritt und den seiner Regierung“ eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

Die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Am Mittwoch verweigerten schließlich sowohl die M5S als auch die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat – und leiteten so das Aus der Regierung Draghi ein.

se/ju

© Agence France-Presse

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