Am 31. Oktober tagte die Bremer Bürgerschaft in der Messehalle 7.
Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass die Covid19-Rechtsverordnungen zukünftig der Bürgerschaft vorgelegt werden müssen, die der Senat erlässt. Es heißt, dass diese in der darauffolgenden Bürgerschaftssitzung bestätigt werden müssen.
Überall im Land herrscht Kritik an dem Umgang per Erlass und Rechtsverordnungen zu regieren. Das Parlament soll in Bremen dadurch gestärkt werden.
„Damit ist die parlamentarische Beteiligung zukünftig rechtsverbindlich garantiert“, erklärte Bürgermeister Bovenschulte.
