Frankreich

Frankreich wählt neues Parlament – Macron bangt um absolute Mehrheit

Le Touquet, Frankreich
LUDOVIC MARIN AFP
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (C) schüttelt dem Abgeordneten Robert Therry (L) aus Pas-de-Calais die Hand, als er nach der Stimmabgabe in der zweiten Phase der französischen Parlamentswahlen ein Wahllokal in Le Touquet, Nordfrankreich, am 19. Juni 2022 verlässt. (Foto: Ludovic MARIN / AFP)

Paris, Frankreich

In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Präsident Emmanuel Macrons Parteienbündnis drohte dabei Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit 18,99 Prozent leicht über dem Wert der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und auch über dem Wert der Wahl 2017. Eine am Ende historisch niedrige Beteiligung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.

48 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen, 572 der 577 Sitze der Nationalversammlung noch zu vergeben. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag hatten nur fünf Kandidaten die nötige absolute Mehrheit der Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis erhalten. In allen anderen Wahlkreisen fanden nun Stichwahlen statt.

Der bisherigen Regierungsmehrheit steht ein breites Bündnis des linksgerichteten Ex-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegenüber, das auch Sozialisten und Grüne umfasst. Das links-grüne Wahlbündnis hatte in den Umfragen zuletzt weiter zugelegt und demnach Aussichten auf 140 bis 200 Sitze.

Beim Stimmenanteil lag Macrons Bündnis mit dem Linksbündnis im ersten Wahlgang gleichauf. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt bei der Sitzverteilung jedoch das stärkste Wahlbündnis. Macrons Allianz kann demnach auf 255 bis 305 Sitze hoffen. 289 wären für eine absolute Mehrheit nötig. Ohne diese wäre Macron für seine Reformpläne auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Der Wahltag startete bereits mit einem Rückschlag für das Lager des Präsidenten. Auf der Karibikinsel Guadeloupe, wo wie in einigen Überseegebieten schon am Samstag gewählt worden war, unterlag Macrons Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, dem Kandidaten aus dem linken Lager. Sie wird voraussichtlich künftig nicht mehr Teil der Regierung sein.

15 weiteren amtierenden Regierungsmitgliedern drohen ebenfalls Niederlagen in ihren Wahlkreisen – und im Einklang mit einer ungeschriebenen Regel damit auch der Verlust ihrer Regierungsposten. Zu ihnen zählten Premierministerin Elisabeth Borne, Umweltministerin Amélie de Montchalin und Europa-Staatsminister Clément Beaune.

Macron gab gegen Mittag im nördlichen Le Touquet seine Stimme ab. Mélenchon, der selbst nicht für einen Parlamentssitz kandidierte, wählte am Vormittag in Marseille. Fast zeitgleich traf die Rechtspopulistin Marine Le Pen in ihrem Wahllokal im nördlichen Hénin-Beaumont ein.

Le Pens Partei RN könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Der Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen. Umfragen sahen die Rechtpopulisten bei 20 bis 45 Sitzen. Fraktionsgröße dürften außerdem noch die konservativen Republikaner erreichen.

Die Wahllokale sind bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten bis 20.00 Uhr. Sollte die Wahl sehr knapp ausfallen, könnte die genaue Sitzverteilung in der Nationalversammlung erst spät in der Nacht bekannt werden.

pe/dja

© Agence France-Presse

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