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Frankreich befindet sich derzeit in einer tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Land an den Rand der Regierungslosigkeit zu bringen droht. Im Zentrum der aktuellen Turbulenzen steht Premierminister François Bayrou, der am 8. September 2025 in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellt, um Rückhalt für seinen umstrittenen Sparhaushalt zu gewinnen. Dieser Schritt wird jedoch von vielen Beobachtern als politisches Wagnis angesehen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Sturz seiner Regierung führen könnte. Bayrou, der erst seit Dezember 2024 im Amt ist, steht vor der Herausforderung, einen Haushalt durchzubringen, der Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vorsieht, um das Staatsdefizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – ein Wert, der immer noch weit über den EU-Vorgaben von drei Prozent liegt. Frankreichs Staatschulden belaufen sich derzeit auf über 3,3 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP entspricht, eine der höchsten in der Eurozone nach Griechenland und Italien.
Die Ursachen der Krise sind vielschichtig und reichen weit über die aktuelle Regierung hinaus. Seit den 1970er-Jahren hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung. In dieser Zeit expandierte der Sozialstaat, es gab kostspielige Verstaatlichungsprogramme, und Reformen wie die Rente mit 60 Jahren trieben die Ausgaben weiter in die Höhe. Unter Präsident Nicolas Sarkozy stiegen die Schulden rapide an, und auch unter Emmanuel Macron, der als ehemaliger Banker mit dem Versprechen antrat, die Finanzen zu sanieren, erreichte die Verschuldung neue Rekordhöhen. Globale Krisen wie die Finanzkrise 2008/2009 und die Corona-Pandemie verschärften die Lage durch teure Konjunkturprogramme, ohne dass anschließend effektive Sparmaßnahmen oder Reformen umgesetzt wurden. Wirtschaftswissenschaftler wie Anne-Sophie Alsif kritisieren, dass nach der Pandemie die staatlichen Hilfen nicht gezielt eingesetzt und notwendige Reformen unterlassen wurden, was die Schuldenlast weiter erhöhte.
Bayrous Sparpläne stoßen auf breiten Widerstand, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen bei Gesundheitsausgaben, das Einfrieren von Renten auf dem Vorjahresniveau, die Streichung von 3.000 Beamtenstellen und die Abschaffung zweier Feiertage, darunter der Ostermontag. Besonders die Streichung der Feiertage wird als Angriff auf die französische Lebensart wahrgenommen und hat Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaften haben für den 18. September Demonstrationen angekündigt, und eine spontane Protestbewegung unter dem Motto „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) ruft für den 10. September zu einem Generalstreik auf. Diese Bewegung erinnert an die Gelbwesten-Proteste von 2019, die ebenfalls durch soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit getrieben waren. Die Opposition, bestehend aus linken Parteien wie La France Insoumise, den Grünen, den Kommunisten und der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, hat angekündigt, geschlossen gegen Bayrou zu stimmen. Da die Regierungskoalition aus Mitte-Parteien und den konservativen Republikanern seit den vorgezogenen Wahlen im Sommer 2024 keine Mehrheit im Parlament hat, gilt ein Scheitern der Vertrauensabstimmung als nahezu sicher.
Die politische Instabilität ist nicht neu, sondern Teil einer Dauerkrise, die Frankreich seit Jahren belastet. Seit Macrons Amtsantritt 2017 wäre Bayrou der siebte Premierminister, und ein Sturz seiner Regierung würde das Land in nur 20 Monaten vor die Ernennung eines fünften Regierungschefs stellen – ein Novum in der jüngeren Geschichte der Fünften Republik. Vergleiche mit der Dritten Republik in den 1930er-Jahren, als Regierungen im Monatsrhythmus stürzten, werden laut. Damals wie heute ist der Haushalt der zentrale Streitpunkt, da Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen regelmäßig am Widerstand von Parlament und Bevölkerung scheitern. Die aktuelle Situation wird durch die fragmentierte Nationalversammlung verschärft, in der kein politischer Block eine klare Mehrheit hat. Macron löste das Parlament im Sommer 2024 nach einer Niederlage bei der Europawahl auf, doch die vorgezogenen Wahlen brachten keine Stabilität, sondern vertieften die politische Spaltung.
Sollte Bayrou die Vertrauensabstimmung verlieren, stehen Präsident Macron nur zwei Optionen offen. Er könnte einen neuen Premierminister ernennen, der jedoch vor denselben Problemen stünde. Einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit und einer aufgebrachten Öffentlichkeit. Alternativ könnte Macron die Nationalversammlung erneut auflösen, was zu den dritten Parlamentswahlen seit 2022 führen würde. Diese Option birgt jedoch Risiken, da Macrons Lager weitere Sitze verlieren könnte, während die rechtspopulistische RN von Marine Le Pen auf einen Wahlsieg hofft. Le Pen drängt auf Neuwahlen, obwohl sie selbst aufgrund einer Sperre nicht erneut kandidieren darf. Einige Beobachter spekulieren, dass Macron den RN-Parteichef Jordan Bardella als Premier einsetzen könnte, um ihn bis zur Präsidentschaftswahl 2027 politisch zu „verbrennen“.
Die Krise hat nicht nur nationale, sondern auch europäische Dimensionen.
Die EU drängt Frankreich, sein Defizit gemäß den europäischen Stabilitätskriterien zu reduzieren, doch ein Regierungssturz würde diese Pläne gefährden. Wirtschafts- und Finanzexperten warnen vor steigenden Anleiherenditen und einem Vertrauensverlust bei Investoren, was die französische Wirtschaft weiter schwächen könnte. Frankreichs Gewicht in der Eurozone macht die Instabilität zu einem Problem für die gesamte EU. Während Bayrou mit dramatischen Worten vor einem „Schiff mit einem Loch im Rumpf“ warnt, das seit 50 Jahren Wasser nimmt, bleibt unklar, ob seine Flucht nach vorn die Krise entschärfen oder weiter verschärfen wird. Die Vertrauensabstimmung am 8. September wird daher nicht nur über das Schicksal seiner Regierung, sondern auch über die kurzfristige Regierbarkeit Frankreichs entscheiden.
