Titelbild Elon Musk mit dem Republikaner MC Cathy Public Domain
Elon Musk, der Tech-Milliardär und Unternehmer hinter Tesla, SpaceX und X, hat mit der Ankündigung, eine eigene politische Partei namens „America Party“ zu gründen, einen weiteren Höhepunkt in seinem eskalierenden Konflikt mit US-Präsident Donald Trump erreicht. Dieser Schritt markiert nicht nur einen Bruch mit seinem ehemaligen Verbündeten, sondern auch einen ambitionierten Versuch, das fest verwurzelte Zweiparteiensystem der USA herauszufordern.
Der Streit zwischen Musk und Trump, der sich über Monate hinweg zugespitzt hat, dreht sich maßgeblich um das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“, das Trump am 4. Juli 2025 unterzeichnete. Musk, der sich als Verfechter fiskalischer Disziplin und Gegner staatlicher Verschwendung positioniert, bezeichnete das Gesetz als „widerwärtige Abscheulichkeit“, da es die Staatsverschuldung der USA um schätzungsweise 3,3 Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren erhöhen und die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar anheben soll. Für Musk, der zuvor als Berater Trumps massive Einsparungen im Staatsapparat vorangetrieben hatte, war dies ein Verrat an seinen Prinzipien.
Der Konflikt begann Anfang Juni 2025, als Musk seine Rolle als Leiter der Effizienzbehörde DOGE im Weißen Haus niederlegte. Bis dahin war er einer von Trumps engsten Vertrauten und hatte dessen Wahlkampf 2024 mit über 250 Millionen Dollar unterstützt. Als Leiter von DOGE setzte Musk drastische Kürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Sektor durch, mit dem Ziel, zwei Billionen Dollar einzusparen. Doch die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück, und die Spannungen mit Trump wuchsen, als dieser sein milliardenschweres Steuerpaket vorantrieb.
Musk kritisierte das Gesetz scharf auf seiner Plattform X, drohte republikanischen Abgeordneten, die dafür stimmen, mit dem Verlust ihrer Sitze bei den Zwischenwahlen 2026 und sprach wiederholt von der Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft. Seine Frustration gipfelte in einer Online-Umfrage am Unabhängigkeitstag 2025, bei der über 1,2 Millionen Nutzer auf X abstimmten, wobei 65 Prozent eine neue Partei befürworteten. Am folgenden Tag verkündete Musk die Gründung der „America Party“, die den Amerikanern „ihre Freiheit zurückgeben“ und das „Einparteiensystem“ der etablierten Demokraten und Republikaner herausfordern soll.
Die „America Party“ ist jedoch mehr als ein spontaner Akt der Rebellion. Musk skizzierte eine strategische Vision, die sich auf gezielte Einflussnahme konzentriert. Anstatt eine breite politische Bewegung anzustreben, plant er, sich auf zwei bis drei Senatssitze an, an der dünnen Mehrheiten der Republikaner im Kongress könnten durch wenige Sitze entscheidend werden. Diese Taktik, inspiriert von historischen Militärstrategien wie der des griechischen Generals Epaminondas, zielt darauf ab, mit konzentrierter Kraft an wenigen Schlüsselstellen politische Macht zu gewinnen. Die Partei unterstützt laut ihrer Website Themen wie kleine Unternehmen, freie Meinungsäußerung, fortschrittliche Kernenergie, Weltraumforschung, leistungsbasierte Einwanderung, STEM-Bildung und Pilotprojekte für ein universelles Grundeinkommen als Reaktion auf die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz.
Doch die Aussichten für Musks Vorhaben sind ungewiss. Das amerikanische Wahlsystem stellt neue Parteien vor enorme bürokratische Hürden, wie die Sammlung von Hunderttausenden Unterschriften in den einzelnen Bundesstaaten, und Drittparteien haben historisch selten Erfolg gehabt. Beispiele wie Ross Perot oder Ralph Nader zeigen, dass solche Parteien zwar Stimmen von den großen Parteien abziehen können, aber selten nachhaltigen Einfluss erlangen. Zudem ist Musk selbst in der Öffentlichkeit umstritten. Umfragen zeigen, dass nur etwa 36 Prozent der Amerikaner positiv über ihn denken, was seine Fähigkeit, eine breite Wählerschaft zu mobilisieren, einschränken könnte. Seine starke rechtslibertäre Haltung und frühere Unterstützung kontroverser politischer Akteure, wie der AfD in Deutschland, könnten moderate Wähler abschrecken.
Trump reagierte scharf auf Musks Ankündigung und nannte die Parteigründung „lächerlich“ und Musk selbst eine „Vollkatastrophe“. Auf seiner Plattform Truth Social warf er Musk vor, von staatlichen Subventionen abhängig zu sein, insbesondere für Tesla und SpaceX, und drohte, diese zu überprüfen. Diese Drohungen sind nicht ohne Risiko, da SpaceX bedeutende Verträge mit der US-Regierung hält, etwa für das Marsprogramm und den Raketenabwehrschild „Golden Dome“.
Gleichzeitig steht Tesla unter Druck, da die Aktie nach dem Streit um 14 Prozent fiel, was etwa 150 Milliarden Dollar an Marktwert vernichtete. Analysten sehen in Musks politischem Engagement auch wirtschaftliche Motive, da die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge im Rahmen von Trumps Gesetz Tesla finanziell treffen könnte.
Ob Musks „America Party“ eine ernsthafte politische Kraft wird oder lediglich ein Druckmittel gegen Trump bleibt, ist unklar.
Experten wie die „Washington Post“ verweisen auf sechs zentrale Hürden, die Komplexität des Wahlsystems, Musks mangelnde persönliche Popularität, die fehlende klare Zielgruppe, die organisatorischen Herausforderungen, die Abhängigkeit seiner Firmen von staatlichen Geldern und das Fehlen eines detaillierten Programms jenseits der Kritik an Staatsausgaben. Dennoch könnte Musks enorme finanzielle und mediale Macht – seine Plattform X erreicht Millionen direkt – die politische Landschaft zumindest kurzfristig erschüttern.
Langfristig wird der Erfolg davon abhängen, ob Musk ein robustes Team und ein überzeugendes Programm aufbauen kann, das über seine persönliche Rivalität mit Trump hinausgeht.
Quellen: Washington Post, CNN, X
