Ein Ungarn unter Orbán gehört nicht in die EU. Sollte heute in Budapest für das bloße Dasein, für die schiere Existenz eines Menschen es zu Gewalt kommen, so muss Ungarn von Brüssel sanktioniert werden. Es muss überlegt werden, ob es sinnvoll ist, die Fidesz- Köpfe vor Gericht zu stellen. Orbán eifert seit Jahren den Nazis nach und muss nun seine Grenzen aufgezeigt bekommen.
Heute findet in Budapest die 30. Pride-Parade statt, trotz eines Verbots durch die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Veranstaltung, die als eine der größten in der Geschichte der Budapest Pride erwartet wird, steht im Zentrum eines hitzigen politischen Konflikts, der die Spannungen zwischen der rechtsnationalistischen Regierung und liberalen Kräften in Ungarn sowie internationalen Unterstützern der LGBTQ-Community verdeutlicht.
Die ungarische Regierung, angeführt von Orbáns Fidesz-Partei, hat die Rechte sexueller Minderheiten in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt, unter anderem durch Gesetze, die unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Sichtbarkeit von Homosexualität und nicht-heteronormativen Lebensweisen in der Öffentlichkeit verbieten.
Titelbild Beispielbild Pixabay
Ein im März 2025 verabschiedetes Gesetz untersagt Versammlungen, die „für die Abweichung von der Identität des Geburtsgeschlechts, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität werben oder diese darstellen“. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für das Verbot der Pride-Parade, das von der Budapester Polizei durchgesetzt wurde, indem sie die Anmeldung der Veranstaltung ablehnte. Teilnehmern drohen Geldstrafen von bis zu 500 Euro, und die Regierung hat angekündigt, Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen, um Verstöße zu ahnden, was sowohl national als auch international scharfe Kritik ausgelöst hat.
Trotz dieser Repressionen zeigt sich die queere Community in Ungarn kämpferisch. Der liberale Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, hat sich dem Verbot widersetzt und einen juristischen Kniff gefunden, um die Parade dennoch stattfinden zu lassen. Er hat die Veranstaltung als „Freiheitsfest“ deklariert, das von der Stadt Budapest organisiert wird, und beruft sich auf eine Gesetzeslücke, die städtische Veranstaltungen vom Versammlungsrecht ausnimmt. Karácsony, ein prominenter Gegner Orbáns, positioniert Budapest seit seiner Amtsübernahme 2019 als liberalen Gegenpol zur autoritären Politik der Regierung. Er betont, dass „Freiheit und Liebe“ nicht verboten werden können, und hat die Pride als eine Feier des „Tages der ungarischen Freiheit“ umgedeutet, der an den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn erinnert.
Diese Umdeutung soll sicherstellen, dass die Veranstaltung trotz des Verbots legal durchgeführt werden kann. Karácsony hat zudem internationale Unterstützung mobilisiert, und es wird erwartet, dass Zehntausende Menschen, darunter rund 70 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, aus ganz Europa anreisen, um ein Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu setzen. Diese Delegation, angeführt von Persönlichkeiten wie dem rumänischen EU-Parlamentsvizepräsidenten Nicolae Ștefănuță, gilt als die größte, die das EU-Parlament je zu einer Menschenrechtsveranstaltung in einem Mitgliedsstaat entsandt hat.
Die internationale Reaktion auf das Pride-Verbot ist massiv. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, die Parade ohne Repressalien zuzulassen, und betont, dass Gleichheit und Nichtdiskriminierung zentrale Werte der EU seien. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben die EU-Kommission in einem offenen Brief dazu gedrängt, alle rechtlichen Mittel gegen Ungarn auszuschöpfen, um das Verbot anzufechten.
Bereits 2021 hatte die Kommission Ungarn wegen des sogenannten „Kinderschutzgesetzes“ verklagt, das die Grundlage für das aktuelle Verbot bildet, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Ungarische Helsinki-Komitee kritisieren das Gesetz als einen „Frontalangriff“ auf die LGBTQ-Community und warnen vor einer zunehmenden Erosion demokratischer Rechte in Ungarn. Sie sehen darin einen Teil von Orbáns Strategie, Minderheiten wie queere Menschen, Obdachlose oder Migranten als Sündenböcke zu nutzen, um von innenpolitischen Problemen wie Korruption oder dem maroden Gesundheits- und Bildungssystem abzulenken.
Die Situation in Budapest ist angespannt, da die Polizei die Veranstaltung weiterhin als illegale Demonstration betrachtet und angekündigt hat, dass sie als solche behandelt wird.
Dennoch hat Orbán signalisiert, dass die Polizei nicht aktiv eingreifen und Teilnehmer festnehmen soll, vermutlich um Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen zu vermeiden, die international für Aufsehen sorgen könnten.
Gleichzeitig hat die rechtsextreme Partei Mi Hazánk eine Gegendemonstration angemeldet, die von der Polizei genehmigt wurde, was die Gefahr von Konfrontationen erhöht. Karácsony hat die Polizei aufgefordert, Konflikte zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.
Die Organisatoren der Pride, unterstützt von der Szivárvány Misszió Alapítvány (Stiftung Regenbogenmission), betonen, dass die Teilnahme an der Veranstaltung lediglich ein Ordnungswidrigkeit darstellt, keine Straftat, und raten Teilnehmer, etwaige Strafbescheide nicht sofort anzuerkennen, um rechtliche Schritte prüfen zu können. Dennoch bleibt die Unsicherheit groß, insbesondere angesichts der Drohung mit Gesichtserkennungstechnologie, die als Einschüchterungsinstrument wahrgenommen wird.
Die Budapest Pride ist nicht nur ein Kampf um die Rechte der LGBTQ-Community, sondern auch ein Symbol für den Widerstand gegen Orbáns autoritäre Politik. Die Teilnahme internationaler Aktivisten, etwa aus Berlin, wo die Freie Ungarische Botschaft Busse organisiert, um Unterstützer nach Budapest zu bringen, unterstreicht die europäische Solidarität. Viktória Radványi, Vorsitzende der Budapest Pride, betont die Entschlossenheit der Community.
„Wir waren schon immer hier und werden länger bleiben als die Politiker, die mit Ausgrenzung Wahlkampf machen.“ Die Veranstaltung wird daher nicht nur als Feier der Vielfalt, sondern auch als Protest gegen die Einschränkung demokratischer Freiheiten gesehen.
Kritiker wie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sehen im Verbot einen „Lackmustest“ für die ungarische Demokratie, während andere, wie der oppositionelle Politiker Péter Magyar, warnen, dass zu viel internationale Präsenz Orbáns Narrative von einer „Brüsseler Einmischung“ stärken könnte. Dennoch bleibt die Botschaft der Pride klar: Sie ist ein Zeichen für Freiheit, Gleichberechtigung und den Widerstand gegen Repression, das weit über die Grenzen Ungarns hinausgeht.
Die heutige Parade wird entlang der Prachtstraße Andrássy út stattfinden, nachdem die Polizei eine alternative Route am Stadtrand abgelehnt hat. Die Veranstalter erwarten eine Rekordbeteiligung, unterstützt durch die internationale Präsenz und die Solidarität der ungarischen Zivilgesellschaft. Trotz der rechtlichen und politischen Hürden ist die Entschlossenheit, die 30. Budapest Pride zu einem kraftvollen Statement zu machen, ungebrochen. Die Welt blickt auf Budapest, wo heute nicht nur um die Rechte der queeren Community, sondern um die Zukunft der Demokratie in Ungarn gekämpft wird.
