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Frankreich

Frankreich in tiefer Krise

Titelbild: Élysée-Palast, Pixabay

Frankreich befindet sich derzeit in einer tiefen Regierungskrise. Premierminister Michel Barnier hat den Sozialhaushalt ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht, indem er einen umstrittenen Verfassungsartikel angewendet hat.

Dies hat zu einem Misstrauensvotum geführt, das von der Opposition, bestehend aus dem linken Lager und der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen, unterstützt wird.Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird voraussichtlich in den nächsten 48 Stunden stattfinden.

Sollte die Regierung stürzen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU haben. Präsident Emmanuel Macron steht ebenfalls unter Druck, obwohl er durch ein solches Votum nicht direkt abgewählt würde.

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