Titelbild: Beispielbild Bundestag
Die aktuelle Regierungskrise in Deutschland hat sich zugespitzt, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach monatelangem Streit zerbrochen ist.
Die Spannungen innerhalb der Koalition nahmen zu, insbesondere zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und den anderen Koalitionspartnern, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Ein zentraler Streitpunkt war die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung, insbesondere die Haushalts- und Klimapolitik.
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile der Haushaltspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig, was die finanzielle Basis der Koalition erschütterte. Die FDP blockierte wiederholt Gesetzesvorhaben, was zu weiteren Spannungen führte.
Bundeskanzler Scholz entließ Finanzminister Lindner am 6. November 2024, was das offizielle Ende der Koalition bedeutete.
Trotz tagelanger Verhandlungen konnten sich die Koalitionsspitzen nicht einigen. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Koalition in Deutschland vorzeitig zerbricht. Ähnliche Situationen gab es bereits 1966 und 1982, als die FDP ebenfalls eine zentrale Rolle spielte.
