Titelbild: Beispielbild: Bundeskanzler Olaf Scholz (C) empfängt König Felipe VI. von Spanien (nicht im Bild) am 17. Oktober 2022 im Kanzleramt in Berlin. (Foto: Emmanuele Contini/NurPhoto)
Berlin, Deutschland
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im koalitionsinternen Atomstreit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz kritisiert. „In der Vergangenheit war nicht klar, wie sich der Kanzler in der Atomfrage eigentlich positioniert“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Jetzt spreche er plötzlich ein Machtwort. „Das zeugt nicht von großer Führungsstärke. Das muss künftig anders werden.“
Dies gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil Scholz in der Vergangenheit schon häufiger einsame Entscheidungen getroffen habe, sagte Mihalic. Sie verwies dabei auf das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Das dürfe nicht zur Regel werden.
In der Sache habe die Grünen-Fraktion weiter Beratungsbedarf, erklärte die Fraktionsgeschäftsführerin. Sie hob aber hervor, mit der Entscheidung des Kanzlers sei „der Atomausstieg zum 15. April 2023 besiegelt“.
mt/pe
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