Auf diesem Dateifoto vom 09. August 2022 sind Beamte der örtlichen Polizei vor dem Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, zu sehen. Ein Bundesrichter ordnete am 25. August 2022 die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung an, mit der die FBI-Razzia im Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida gerechtfertigt wurde, akzeptierte jedoch, dass das Dokument stark geschwärzt wurde. (Foto: Giorgio Viera / AFP)
Washington, USA
Einem am Freitag veröffentlichen Dokument zufolge hat die US-Bundespolizei FBI ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet, nachdem das Nationalarchiv 15 von Trump aus dem Weißen Haus mitgenommene Kisten mit teils streng geheimen Dokumenten erhalten hatte. Das geht aus der am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten, bearbeiteten Fassung der eidesstattlichen Erklärung hervor, auf deren Grundlage das FBI den Privatwohnsitz Trumps in Florida durchsucht hatte.
Dem Dokument zufolge befanden sich in den 15 Kisten 67 als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als streng geheim markierte Papiere. In den Unterlagen hätten sich nachrichtendienstliche Informationen aus „geheimen menschlichen Quellen“ befunden. Mit dieser Formulierung werden in den USA Regierungsinformationen unter den höchsten Geheimhaltungsstufen bezeichnet.
In der eidesstattlichen Erklärung erklärte das FBI zudem, es führe strafrechtliche Ermittlungen wegen „vorschriftswidrigen Entfernens und Lagerns von Verschlusssachen“ und „unrechtmäßiger Unterschlagung von Regierungsunterlagen“. Streng vertrauliche Unterlagen seien ungeordnet, mit anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen, heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.
Bundesrichter Bruce Reinhart hatte das Justizministerium – das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist – am Donnerstag angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen. Allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht. Die bearbeitete Fassung der Erklärung, mit der der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia auf Trumps Anwesen erwirkt worden war, wurde schließlich am Freitagmittag (Ortszeit) veröffentlicht.
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Dokumente – darunter solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung wurde am Freitag auch ein Schreiben eines Anwalts Donald Trumps an das Justizministerium veröffentlicht. Der Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai diesen Jahres, dass geheime Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten. Er ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe und fügte hinzu, dass er als US-Präsident die Befugnis habe, vormalige Verschlusssachen freizugeben.
Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Auch am Freitag sprach er in seinem Online-Netzwerk Truth Social von einer „Hexenjagd“. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
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