Titelbild: Besetzung ab Juni 2022: (oben von links) Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Ketanji Brown Jackson; (unten von links) Sonia Sotomayor, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito, Elena KaganFred Schilling – https://www.supremecourt.gov/about/justices.aspx
Der US-Supreme Court hat eine historische Entscheidung zur Immunität ehemaliger Präsidenten, darunter auch Donald Trump, getroffen.
Der Supreme Court hat entschieden, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht für Straftaten, die er während seiner Amtszeit begangen hat, strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn es sich dabei um “offizielle Amtshandlungen” handelt.
“Der Präsident hat keine Immunität für sein nicht offizielles Handeln, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz”, heißt es in der Entscheidung.
Für welche Handlungen Trumps Immunität gilt, muss nun das zuständige untere Gericht klären.
Das Urteil könnte auch die grundlegende Definition der Macht des US-Präsidenten beeinflussen.
Da sich der Beginn eines möglichen Prozesses gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs verzögern könnte, ist diese Entscheidung teilweise ein Sieg für Trump. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Urteil Immunität nur für “offizielle Amtshandlungen” gewährt und nicht für „inoffizielle Handlungen“.
