Beispielbild: Erfurt
Berlin, Deutschland
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer hat der Linkspartei von Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise abgeraten. „Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden“, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Linke müsse hier „höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren“.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte zuvor Montagsdemonstrationen angekündigt. Daraufhin hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Abstandsregel gegen Rechtsradikale gefordert. Man müsse „Abstand halten zu Menschen, die die freiheitliche Gesellschaft ablehnen“, forderte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Dagegen hatte Parteichefin Janine Wissler die geplanten Kundgebungen verteidigt. Der soziale Unmut und die Proteste dürften nicht den Rechten überlassen werden, sagte sie der ARD, betonte jedoch, ebenfalls protestierende rechte Gruppen seien „nicht unsere Verbündeten“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte im TV-Sender „Welt“, zwischen antidemokratischen „Krakeelern“ und Menschen mit berechtigten Sorgen zu unterscheiden. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass sich größere soziale Unruhen trotz der hohen Preissteigerungen durch eine sozial gerechte Energiepolitik vermeiden ließen.
„Das ist politisch abzuwenden“, sagte der SPD-Politiker, „wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, dann kommen wir auch alle zusammen durch diese Sache durch“. Er verwies dabei auf bereits von der Regierung beschlossene oder noch geplante Entlastungsmaßnahmen. Die Mehrwertsteuer-Entlastung beim Gas sei hier schon eine Entscheidung in die richtige Richtung.
bk/pw
© Agence France-Presse
