Pressefreiheit

„Reporter ohne Grenzen“ fordert von Scholz klare Worte zur Pressefreiheit

Titelbild: Beispielbild: (v.l.n.r.) Der ruandische Präsident Paul Kagame, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz unterhalten sich auf der siebten Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in New York am 21. September 2022. (Foto: Ludovic MARIN / AFP)

Osnabrück, Deutschland

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Reporter ohne Grenzen (RSF dazu aufgefordert, sich bei seiner am Samstag beginnenden Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate für Pressefreiheit einzusetzen. Scholz solle für Geschäfte mit diesen Ländern eine Bedingung stellen: „Dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Deutliche Worte Scholz‘ zur Situation von Journalisten wären Mihr zufolge „ein ermutigendes Zeichen einer tatsächlich wertegeleiteten Politik“. Derzeit herrsche weder in Saudi-Arabien noch in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten würden mit Überwachungssoftware bespitzelt, ohne fairen Prozess verhaftet und verschwänden jahrelang im Gefängnis, weil sie die Arbeit der Regierungen kritisch hinterfragten, sagte Mihr.

Zudem hätten wohl „höchste Kreise“ des saudiarabischen Königshauses und sehr wahrscheinlich auch der Kronprinz Mohammed bin Salam selbst „ohne mit der Wimper zu zucken“ den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor fast vier Jahren gebilligt.

Khashoggi, der für die „Washington Post“ schrieb, hatte im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Papiere für seine bevorstehende Hochzeit abholen wollen. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete dort ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman den Mord an Khashoggi persönlich gebilligt.

Scholz reist am Samstag zu einem Besuch nach Saudi-Arabien, am Sonntag ist er in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Sein Treffen mit bin Salman gilt als diplomatisch besonders heikel.

se/mid

© Agence France-Presse

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