Heute führte die deutsche Bundesanwaltschaft eine großangelegte Razzia in sechs Bundesländern sowie in Dänemark durch, die sich gegen mutmaßliche Mitglieder einer eritreischen Oppositionsgruppe richtete. Die Durchsuchungen betrafen insgesamt 19 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Ziel der Maßnahmen war die sogenannte „Brigade N’Hamedu“, eine international vernetzte Gruppierung, die verdächtigt wird, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder ihr anzugehören. Ihr Ziel soll es sein, die autoritäre Regierung in Eritrea zu stürzen.
Ermittlungen konzentrieren sich auf 17 namentlich bekannte Beschuldigte, die in Deutschland leitende Funktionen innerhalb der Brigade innehaben sollen. Der deutsche Ableger der Gruppe ist laut Bundesanwaltschaft spätestens seit 2022 aktiv und wird verdächtigt, gewaltsame Aktionen gegen Veranstaltungen durchgeführt zu haben, die mit der eritreischen Regierung in Verbindung stehen. Konkret geht es um Ausschreitungen bei den Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7./8. August 2023 sowie bei einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023. Bei diesen Ereignissen wurden zahlreiche Polizeibeamte, teilweise schwer, verletzt.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, diese Vorfälle „orchestriert“ zu haben, wobei einige Mitglieder Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen, insbesondere Polizeikräfte, als legitimes Mittel betrachten sollen. Eritea, ein Land am Horn von Afrika, wird seit seiner Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 von Präsident Isaias Afewerki autoritär regiert. Es gibt keine freien Wahlen, keine unabhängigen Gerichte und keine Meinungsfreiheit. Ein unbefristeter Nationaldienst, der oft mit Zwangsarbeit verglichen wird, sowie massive Menschenrechtsverletzungen haben dazu geführt, dass Hunderttausende Eritreer ins Ausland geflohen sind. Viele von ihnen leben in der Diaspora, unter anderem in Europa, und organisieren sich in Oppositionsgruppen wie der Brigade N’Hamedu, die das Regime stürzen wollen.
Die Brigade wird als international agierende Gruppe beschrieben, die auch in anderen Ländern aktiv ist. Ein mutmaßlicher Anführer soll derzeit in den Niederlanden im Gefängnis sitzen, nachdem er dort wegen Beteiligung an Ausschreitungen verurteilt wurde. Die Durchsuchungen in Deutschland und Dänemark sollen nun Beweise sichern, um die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zu untermauern.Die Operation begann in den frühen Morgenstunden und umfasste über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes sowie Polizeikräfte der betroffenen Bundesländer. In Hessen wurden acht Objekte durchsucht, in Nordrhein-Westfalen vier, in Bayern drei, in Baden-Württemberg zwei (konkret in Stuttgart und Heilbronn), sowie jeweils eines in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Parallel dazu fand eine Durchsuchung in Dänemark statt. Festnahmen gab es laut aktuellen Angaben nicht; die Maßnahmen dienten primär der Beweissicherung.Die Razzia wirft Fragen zur Balance zwischen Terrorismusbekämpfung und politischem Aktivismus auf. Die Brigade N’Hamedu sieht sich selbst als Widerstandsbewegung gegen ein repressives Regime, während die deutschen Behörden ihre Methoden als terroristisch einstufen.
Die Gewalt bei den genannten Veranstaltungen, die oft vom eritreischen Regime oder regierungsnahen Organisationen unterstützt werden, hat in Deutschland wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Kritiker könnten argumentieren, dass die Einstufung als terroristische Vereinigung den legitimen Kampf gegen eine Diktatur kriminalisiert, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, Gewalt gegen Polizeikräfte und öffentliche Sicherheit konsequent zu ahnden.
