Moskau, Russland
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MIKHAIL METZEL SPUTNIKAFP
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Videoansprache an die Teilnehmer des 10. Internationalen Petersburger Rechtsforums in Sankt Petersburg am 30. Juni 2022. (Foto von Mikhail Metzel / SPUTNIK / AFP)
Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien „unfreundlich“ behandeln.
Das auf der Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an „Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung“ mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden.
Die Verbreitung von „diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte“ kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden.
Die verschärften Regeln gegen ausländische Medien werden als Vergeltungsmaßnahme gegen entsprechende Verbote in westlichen Staaten dargestellt. So wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender Russia Today ausgesprochen, dem die Verbreitung von „Desinformation“ durch den Kreml vorgeworfen wird.
Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.
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