Türkei

Mitgliedschaft in der EU- ein Folterknecht hat in der EU nichts zu suchen

Nach dem fragwürdigen Putschversuch in der Türkei strebt der neue osmanische Sultan von eignen Gnaden nun zu Höherem.
Er will jetzt auch seine Befugnisse noch weiter ausdehnen, vollmundig kündigte er ein Verfassungsreferendum an. Wohin fragt man sich, will seine Machtbefugnisse noch ausdehnen? Schon sitzen ihm die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen im Nacken. Es kommen verstörende Nachrichten aus den Folterkellern der Türkei.
Wer vorausschauend handelt, sieht Erdoğan, nach seiner hoffentlich baldigen Ablösung, in Den Haag vor seinen Richtern.


Visafreiheit kann es nicht geben für ein Volk, das einem Despoten zujubelt.

Noch immer fühlt sich der Führer der AKP Partei ungerecht behandelt. Erdoğan fühlt sich von niemandem für voll genommen. Das hat seine Gründe. Er sollte die Opfer seiner diktatorischen Politik fragen, wie diese sich fühlen. Mehr und mehr Stimmen werden laut, dass Erdoğan selbst in den Putsch verwickelt war, oder den Staatsstreich selbst inszenierte, um seine kruden politischen Ziele durchzusetzen. Vielen Türken wird mittlerweile klar, dass Erdoğan der Verräter ist. Nicht nur am türkischen Volk, sondern auch an der Politik von Staatsgründer Atatürk.
Erdoğan weiß mit markigen Worten, sich in Szene zu setzen. Bei vielen dieser, wie ein pubertierender, sehr trotziger Schuljunge vorgetragenen Ideen bis hin zu unverhohlenen Drohungen sorgt man sich um die geistige Gesundheit des türkischen Diktators. Despoten ernähren sich von irrealen Großmannsträumen und wahnwitzigen Verschwörungsideen.
Erdoğan behandelt die Flüchtlinge wie Tauschware in einem Geschäft, das er, wie ein Händler auf einem Basar im heimischen Ankara, führen will.
Dabei entgeht dem aufmerksamen Betrachter nicht, dass Erdoğan im Hinterhof seines osmanischen Reiches „Säuberungen“ durchführt.

Derweil werden tausende Bürger des tief gespaltenen Landes in fragwürdiger Polizeihaft gehalten. Angeblich, weil sie der diffusen Gülen-Bewegung angehören sollen. Journalisten, Oppositionelle und Kurden sind die hauptsächlichen Opfer des vollkommen aus den Fugen geratenen Sultanats.
Von jedem wird ein Geständnis scheinbar erfoltert. Schließlich braucht Erdoğan jemanden, den er dann hinrichten lassen kann. Die Jagd auf die Sündenböcke hat begonnen, die für die politischen Intrigen des Despoten im 1000 Zimmer Palast herhalten müssen.

Glaubwürdig ist die propagierte Anti-Folterpraxis des türkischen Staates schon lange nicht mehr. Folter hat in der Türkei eine feste Tradition, die der Sultan offensichtlich weiter fortführen will. Die EU würde sich der absoluten Unglaubwürdigkeit hingeben, würde sie einem solchen Regime, als Türkische Republik kann man die Türkei nicht mehr bezeichnen, die Tür nach Europa öffnen.
Erdoğan wird wieder krakeelen, neue Drohungen ausstoßen, mit Vergeltung drohen, Menschenmassen, wie ein jeder Despot, mobilisieren. Das muss und kann in Brüssel nur auf taube Ohren stoßen. Weil ein Diktator wie Erdoğan kein Verhandlungspartner ist, und der Druck auf Ankara nur verstärkt werden kann, wenn auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht wird.
Ein erster Schritt für Erdoğan könnte sein, die Presse in seinem Staat nicht mehr zu verfolgen, wenn sie dann anderer Meinung ist, als er, der nur seine Meinung zulässt.
Zudem ist Druck auf Ankara notwendig, um sich zu vergewissern, dass sich zeitnah demokratische Kräfte in der Türkei mobilisieren, die den Despoten endgültig absetzen. 

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