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Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

Titelbild: Der Vorsitzende der Schwedendemokraten Jimmie Akesson, der Vorsitzende der Moderaten Partei Ulf Kristersson, die Vorsitzende der Christdemokraten Johan Pehrson und der Vorsitzende der Liberalen Partei Johan Pehrson posieren bei der Pressekonferenz zur Bildung einer Koalitionsregierung im Pressebüro des Parlaments in Stockholm, Schweden am 14. Oktober 2022
Drei schwedische Rechtsparteien haben sich auf die Bildung einer Regierung mit der beispiellosen Unterstützung der rechtsextremen Schwedendemokraten geeinigt, sagte der Vorsitzende der Konservativen Ulf Kristersson am 14. Oktober 2022. „Die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen werden eine Regierung bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten“, sagte Kristersson, der voraussichtlich der nächste Ministerpräsident werden wird, gegenüber Reportern. (Foto von Jonas EKSTROMER / TT NEWS AGENCY / AFP)

Stockholm, Schweden

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, „eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten“. Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten und löst damit das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Großer Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten und Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung erhoben.

Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen, eine Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen um Parteichef Jimmie Akesson wäre zudem ein Novum gewesen. Die Liberalen kündigten schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an, Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtsradikalen an den Kabinettstisch holen. Die nun vereinbarte Koalition wird von den Schwedendemokraten im Parlament aber unterstützt.

Inhaltlich vereinbarten die Koalitionsparteien unter anderem, in Schweden neue Atomkraftwerke zu bauen. „Neue Atomreaktoren werden gebaut“, verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, auf einer Pressekonferenz.

mid/cp

© Agence France-Presse

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