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Allgemeine Nachrichten

Die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat am Sonntag begonnen

Die politischen Verhältnisse in der Stadt könnten sich durch die Wahl verändern.

Seit 2016 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Im Dezember 2021 hatten die Parteien eine erneute Koalition gebildet.

Regierende Bürgermeisterin ist seitdem die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die nun aber um ihren Posten bangen muss. Die CDU führt in den Umfragen vor der SPD und den Grünen.

Mehr als 15 Monate sind etwa 2,431 Millionen Berlinerinnen und Berliner nach der von massiven Unzulänglichkeiten geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus erneut aufgerufen, ihr Abgeordnetenhaus zu wählen.

Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden auch wieder statt. Die Wahllokale sind in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat die Wahlwiederholung angeordnet. Es handelt sich um ein Novum in Bundesrepublik.

Wegen „schwerwiegender systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler hatte er die Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Die Wahl ist eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl. Die Legislaturperiode ist unverändert. Sie beginnt im Jahr 2021 und hat eine Dauer von fünf Jahren.

Quelle: Berlin online

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