Ungarn blockiert weitere Militärhilfen der EU für die Ukraine. Ungarn gefallen die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine nicht. Orban ist ein ausgewiesener Freund Putins.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Orban lässt ausgesuchte Bevölkerungssschichten regelrecht verfolgen. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro. Nun bekommt er einen Teil, nachdem er die EU regelrecht erpresst.
Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen.
Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen.
Die Regierung von Orban hatte ihrerseits EU-Entscheidungen blockiert, der Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zu gewähren und EU-Beitrittsgespräche mit Kiew aufzunehmen.
Offiziell begründete die Regierung in Budapest dies mit Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen Finanz- und Militärhilfen.
