Titelbild: Gavin Newsom (2026)Newsoms Unterschrift Charles Ommanney – Office of the Governor of California – https://www.gov.ca.gov/wp-content/uploads/2026/03/
Der scheidende Gouverneur Gavin Newsom wandelt alle Todesurteile in lebenslange Haft um. Der Schritt ist weitgehend symbolisch, aber historisch und politisch von großer Tragweite.
Sacramento – Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat am Donnerstag die Strafen aller 548 zum Tode verurteilten Häftlinge im Bundesstaat in lebenslange Haft umgewandelt. Einzelne Medien nennen etwas abweichende Zahlen von 561 oder 563 Betroffenen. Die Haft soll ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung gelten. Damit betrifft die Entscheidung rund ein Viertel aller derzeit in den USA verhängten Todesurteile.
Größte Räumung seit Jahrzehnten
Zwar haben auch andere Gouverneure bereits in großem Umfang Todesurteile umgewandelt. Die Umwandlung aller Urteile in Kalifornien gilt aber als größte Räumung eines Todestrakts in der modernen Geschichte der USA. Kalifornien hat mehr zum Tode Verurteilte als jeder andere Bundesstaat. Der Rechtswissenschaftler Austin Sarat vom Amherst College, der seit Jahren zur Todesstrafe forscht, sprach von einer der bedeutendsten Maßnahmen gegen die Todesstrafe, die je in der amerikanischen Geschichte ergriffen wurden.
Newsom beruft sich auf sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht. Damit kommt er einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach, noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen zu setzen.
Faktisch längst ausgesetzt
In der Praxis ändert sich für die Betroffenen weniger, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1978 wurden in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet. Seit 2006 gilt ein vorläufiger Hinrichtungsstopp, nachdem ein Bundesrichter die Todesspritze als möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Newsom, der die Todesstrafe seit Langem ablehnt, verhängte 2019 ein offizielles Moratorium und ordnete 2022 die Auflösung des Todestrakts an. Die Häftlinge wurden seither schrittweise in reguläre Anstalten verlegt.
Das Zögern des Gouverneurs hat einen Grund: Die Wählerinnen und Wähler Kaliforniens hatten sich noch 2016 per Volksentscheid mehrheitlich gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Die Todesstrafe bleibt im Bundesstaat daher gesetzlich verankert. Newsoms Gnadenakt betrifft die bestehenden Urteile, nicht die Rechtslage.
Signal nach Washington
Die Entscheidung gilt auch als politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom wird zudem als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028 gehandelt. Schon 2024 hatte Präsident Joe Biden die Urteile für einen Großteil der auf Bundesebene zum Tode Verurteilten umgewandelt.
Kritik der Strafverfolger
Unumstritten ist der Schritt nicht. Die Vereinigung der Bezirksstaatsanwälte von Kalifornien hatte Newsom bereits im Oktober „ernste Bedenken“ mitgeteilt. Auf die Ankündigung reagierte sie zunächst nicht. Kritiker verweisen vor allem auf die Angehörigen der Opfer, die mit dem Gnadenakt ein Urteil kassiert sehen, das sie jahrzehntelang als Genugtuung begriffen haben. Befürworter halten dagegen, dass die Strafe über Jahrzehnte nicht vollstreckt wurde und lebenslange Haft ohne Entlassung eine endgültige Antwort auf schwerste Taten bleibt.
Ob Newsoms Schritt vor Gericht oder in der Politik Bestand haben wird, ist offen. Seine Amtszeit endet im Januar, und seine Nachfolge wird sich daran messen lassen müssen.
