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Ukraine-Verhandlungen in Berlin sind Augenwischerei

 

Titelbild: Beispielbild Pixabay

In den letzten Tagen hat Berlin zum Zentrum intensiver diplomatischer Bemühungen um ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworden.

Am 14. und 15. Dezember 2025 fanden im Bundeskanzleramt hochkarätige Gespräche statt, an denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich teilnahm, sowie eine US-Delegation unter Leitung des Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Bundeskanzler Friedrich Merz fungierte als Gastgeber und Moderator, während am Abend des 15. Dezembers zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron aus Frankreich, Keir Starmer aus Großbritannien sowie Vertreter aus Italien, Polen, den Niederlanden und anderen Ländern, hinzustießen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren beteiligt. Russland war bei diesen Verhandlungen nicht direkt vertreten, doch die US-Seite agierte als Vermittler, um Positionen abzustimmen und einen Vorschlag für Moskau vorzubereiten.

Die Gespräche bauten auf einem ursprünglich von der Trump-Administration vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan auf, der jedoch durch ukrainische und europäische Einwände auf etwa 20 Punkte reduziert und angepasst wurde. Im Kern ging es um einen möglichen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie, der als „Einfrieren“ des Konflikts beschrieben wird. Selenskyj signalisierte Kompromissbereitschaft, indem er auf eine sofortige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verzichtete – eine langjährige Forderung Kiews, die nun durch alternative Sicherheitsgarantien ersetzt werden soll.

Diese Garantien, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags orientieren und einen Bündnisfall ähneln, wurden von der US-Seite als „beachtlich“ und „bemerkenswert“ angeboten, einschließlich materieller und rechtlicher Bindungen. Europäische Führer erklärten sich bereit, eine multinationale Truppe zu führen, die – unterstützt von den USA – die ukrainischen Streitkräfte regenerieren, den Luftraum sichern und maritime Sicherheit gewährleisten soll, möglicherweise mit Präsenz vor Ort in der Ukraine. Dies soll robuste Abschreckung schaffen und einen dauerhaften Frieden ermöglichen.

Die Atmosphäre wurde von allen Seiten als produktiv und konstruktiv beschrieben. Merz sprach von einer „großen diplomatischen Dynamik“, der größten seit Kriegsbeginn im Februar 2022, und betonte, dass nun eine reale Chance auf einen echten Friedensprozess bestehe, auch wenn sie noch fragil sei.

Selenskyj nannte die Verhandlungen „sehr wichtig und produktiv“, während US-Vertreter von „wesentlichen Fortschritten“ und sogar „90 Prozent Übereinstimmung“ berichteten. Trump selbst äußerte Optimismus und erklärte, eine Einigung sei näher als je zuvor. Es gab zudem Vorschläge für einen vorübergehenden Weihnachtswaffenstillstand, den Merz einbrachte und Selenskyj unterstützte, um humanitäre Atempausen zu schaffen.Trotz des Fortschritts bleiben Knackpunkte bestehen, insbesondere die Frage der besetzten Gebiete in der Ostukraine, wie Teile des Donbass. Hier drängen die USA auf Zugeständnisse Kiews, da sie argumentieren, dass diese Regionen ohnehin verloren gehen könnten, während Selenskyj und Europäer auf Verhandlungen bestehen, aber keine einseitigen Abtretungen akzeptieren wollen. Russland reagierte zurückhaltend: Der Kreml dämpfte Erwartungen, wiederholte bekannte Positionen und wartete auf konkrete US-Vorschläge ab. Dennoch nähren die Berliner Gespräche Hoffnung auf einen Durchbruch, möglicherweise mit einem Waffenstillstand als ersten Schritt zu einem umfassenderen Abkommen.

Die nächsten Schritte könnten Shuttle-Diplomatie der USA nach Moskau umfassen, um die abgestimmten Positionen zu testen. Insgesamt markieren die Berliner Verhandlungen einen vielversprechenden, wenngleich unsicheren Wendepunkt in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

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