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Der CDU-Parteitag in Berlin, der heute, am 3. Februar 2025, stattfindet, ist ein zweifelhaftes Ereignis im politischen Kalender Deutschlands, insbesondere vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Der Parteitag soll ein „Sofortprogramm“ beschließen, das bei einem Wahlsieg der CDU direkt umgesetzt werden soll. Dieses Programm umfasst unter anderem Pläne zur Migration, zur Wirtschaftspolitik und zur Sicherheitspolitik.
Friedrich Merz, der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU, will damit eine „wirkliche Wende“ versprechen, trotz der Kritik, die seine Pläne, insbesondere zu Migration, erfahren haben.
Ein zentrales Thema ist Merz‘ harter Kurs zur Migration, der dauerhafte Grenzkontrollen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder beinhaltet. Diese Pläne sind umstritten und haben sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei Diskussionen ausgelöst. Es sind laute Proteste gegen die CDU-Politik, insbesondere gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, zu erwarten. Laut Berichten der Agenturen haben am Wochenende Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstriert.
Die CDU liegt laut Umfragen vorn, aber die Partei hat auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, insbesondere was Koalitionen nach der Wahl angeht.
Merz betont, dass die CDU so stark werden muss, dass sich andere nach ihr richten müssen, und schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD aus.
Der Parteitag wurde mit einem ökumenischen Gottesdienst eröffnet, bei dem Weltoffenheit und Toleranz gepredigt wurden. Der Parteitag selbst begann um 12 Uhr, mit einer Rede von Merz gegen 15 Uhr.Der CDU-Parteitag wird live übertragen, um die Mitglieder und Interessierte über die Beschlüsse und Diskussionen auf dem Laufenden zu halten.Die Delegierten auf diesem Parteitag werden über das Sofortprogramm abstimmen, was die Richtung der CDU für die nächsten Jahre festlegen könnte, unter der Prämisse, dass sie die Wahl gewinnt.
