Titelbild: Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag Hypergio – Eigenes Werk
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt.
Die Strafbarkeit beider wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei zumindest seit dem 7. Oktober zu bejahen.
Neben Netanjahu und Sinwar wurden auch Haftbefehle gegen Mohammed Al-Masri, Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, auch Deif genannt, und Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh beantragt. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord, Ausrottung und Geiselnahme.
Das Tribunal stellte auch fest, dass es gute Gründe für die Vermutung gibt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant für weitere Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit „auf dem Gebiet des Staates Palästina“ verantwortlich sind. Dazu gehörten „das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung (und) Ausrottung und/oder Mord“.
Ob die Beweise ausreichen, um Haftbefehle zu erlassen – ein Prozess, der Wochen oder Monate dauern kann – werden nun die Richter des ICC entscheiden.
