Berlin, Deutschland
Das „ZDF Magazin Royale“ und das Internetportal FragdenStaat haben am Freitag nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf einer Website zur Veröffentlichung.
Demnach offenbare sich in den als geheim eingestuften Dokumenten „ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes; vor allem während der 90er Jahre“. Aus den Akten gehe hervor: „Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen.“
Es handele sich um die vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein beauftragte Überprüfung, bei der „nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf die Taten des NSU“ untersucht worden sei, wird auf der eingerichteten Website erklärt.
Zum Schutz der Quellen seien die Akten abgetippt und die Inhalte in ein neues Dokument ohne digitale oder analoge Spuren überführt worden, schreiben das von Jan Böhmermann moderierte „ZDF Magazin Royale“ und FragdenStaat. Aus rechtlichen Gründen seien dort manche personenbezogene Daten geschwärzt.
Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten ursprünglich noch bis zum Jahr 2134 unter Verschluss stehen. Die Frist war aber später heruntergesetzt worden.
Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.
oer/
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