Nach einer absurd hitzigen Debatte, in der von der AfD Ängste und Hass geschürt wurde, wurde gestern vom Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz positiv abgestimmt.
Die AfD schürt den Hass gegen eine Minderheit, die sie als Sündenbock gebrauchen. Die Wortlaute erinnern sehr stark an die 1930er Jahre.
Ob das Gesetz gut oder schlecht ist, wird erst die Paxis zeigen.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von transsexuellen, intersexuellen und nicht-binären Menschen in Deutschland anzuerkennen und zu schützen.
Es dient dem Schutz lange diskriminierter Minderheiten und wird als gesellschaftspolitischer Fortschritt gewertet.
Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Erleichterung der Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens beim Standesamt für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen.
Vorgesehen ist, dass die Änderung künftig gegenüber dem Standesamt erklärt werden muss.
Es soll nicht mehr – wie nach dem bisher geltenden Transsexuellengesetz – eine gerichtliche Entscheidung über den Antrag erforderlich sein.
Auch die Einholung von zwei Gutachten soll entfallen.
Stattdessen soll künftig ausreichen, selbst zu erklären und zu versichern.
Das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz hat einige Kritik hervorgerufen.
Einige Kritiker befürchten, dass die Vereinfachung zu übereilten Entscheidungen führen könnte. Das Gesetz erlaubt Minderjährigen ab 14 Jahren, ihr Geschlecht selbst anzugeben, allerdings nur mit Zustimmung der Eltern. Das Familiengericht kann entscheiden, wenn es zu innerfamiliären Konflikten kommt. Die Auswirkungen, die diese Regelung auf Minderjährige haben könnte, werden von Kritikern befürchtet.
Für die Änderung des Geschlechtseintrages sieht das Gesetz keine zahlenmäßige Begrenzung vor. Es gibt jedoch eine Sperrfrist von einem Jahr, nach deren Ablauf eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags möglich ist. Dies könnte zu häufigen und möglicherweise verwirrenden Änderungen führen, befürchten einige Kritiker.
Feministinnen haben Bedenken, dass das Gesetz eine Gefahr für die Rechte von Frauen sein könnte.
