Asien

Götterdammerung- Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar herrschen Gewalt und Angst auf den Straßen

Beispielbild Myanmar

Ein Jahr nach dem Putsch ist das Land in das dunkelste Kapitel seiner Geschichte abgerutscht. Es wird über systematische Folter und Morde berichtet, die Minderheiten treffen. Mittlerweile, so berichten Beobachter, dass ein ständiger inoffizieller Generalstreik stattfindet. Das Volk hat von den Machthabern genug.

Aber was war geschehen vor einem Jahr?

Seit Tagen machten in Myanmar Gerüchte über einen Militärputsch die Runde:

Nun nahmen Soldaten die De-facto-Regierungschefin Suu Kyi und weitere Politiker fest. Wie hoch die Opferzahlen seit dem Tag des Putsches sind, ist unklar.

Zuvor hatte die Armee der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Das teilte Myo Nyunt, ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), mit. In einer im Fernsehen vorgetragenen Erklärung verkündete die Armeeführung die Entmachtung der Regierung. Gleichzeitig rief sie einen einjährigen Ausnahmezustand aus, der bis heute nicht aufgehoben wurde.

Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungierte nun als Übergangs-Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der im Notstand die oberste Befehlsgewalt hat, berichtete der vom Militär kontrollierte Fernsehsender Myawaddy.

Zunächst berichtete die BBC von gekappten Telefonleitungen

Ein ranghoher Militärsprecher hatte Wochen zuvor vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen könnte, falls die Regierung nicht auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von Aufwiegelung oder Provokation zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen.

Der britische Sender BBC berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Vorschrift konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als sogenannte „Staatsrätin“ und somit als tätige und verantwortliche Regierungschefin das frühere Birma.

Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert die Junta die Schlüssel-Ministerien.

Beobachter hegten Zweifel an Wahl

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land, das frühere Birma, fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter verschärften Hausarrest gestellt.

1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber sehr umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben, und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wird über Korruption berichtet.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen.

In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag hatte Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurückgewiesen. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

An der Legitimität der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits im Vorfeld der Abstimmung Zweifel angemeldet.

Der absurde Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte. Damit waren 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

Human Rights Watch sprach von einer Wahl mit grundlegenden Mängeln, die einer Demokratie nicht würdig waren.

Mittlerweile wurde Suu Kyi mehrfach zu langen Gefängnisstrafen verurteilt und ist inhaftiert. Um Hilfe von der UN, gerade in der Coronakrise zu erhalten, müssten die Generäle nachgeben, was sie aber nicht wollen.

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