Titelbild: Chris Yunker from St. Louis, United States – Knesset Building Jerusalem, Israel Jerusalem
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Politiker. Hintergrund sind die seit 2021 andauernden Untersuchungen des ICC gegen Israel und die Hamas wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Netanjahu hat sich öffentlich gegen die möglichen Haftbefehle ausgesprochen und unterstrichen, dass Israel unter seiner Führung niemals Versuche des Gerichtshofs akzeptieren werde, sein Recht auf Selbstverteidigung zu unterminieren. Er nannte die angedrohte Verhaftung von Soldaten und Vertretern Israels schockierend und betonte, dass Israel den Kampf gegen den Terrorismus fortführen werde.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Staaten, die dem Statut des ICC beigetreten sind, verpflichtet sind, die betreffenden Personen zu verhaften und an den Gerichtshof auszuliefern, wenn sie in ihr Staatsgebiet einreisen. Netanyahu sieht in einem solchen Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall, der eine Bedrohung für die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien darstellen könnte, die sich im Kampf gegen den Terrorismus engagieren.
