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Warum die AfD unwählbar ist – Ein Blick zurück, um morgen richtig zu wählen
Kommentar zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Wer morgen in Mecklenburg-Vorpommern sein Kreuz setzt, entscheidet nicht nur über Schulpolitik, Windräder oder Straßenausbau. Er entscheidet darüber, ob eine Partei an die Macht kommt, deren geistige DNA direkt zu den militanten Nazis der Weimarer Republik und zum Terror des Dritten Reiches zurückführt. Wer das nicht versteht, hat nicht verstanden, worauf unsere Demokratie gebaut ist.
1. Die Wurzeln: Keine bürgerliche Protestpartei, sondern ein Sammelbecken des militanten Rechtsextremismus
Die Erzählung von der harmlosen Euro-kritischen Professorenpartei von 2013 ist längst Geschichte und war von Anfang an eine Lüge. Spätestens seit 2015 hat sich die AfD systematisch geöffnet für genau jene Szene, die in Deutschland immer am Rande der Demokratie stand und sie letztlich zerstören wollte.
Die militante Tradition, auf die sie sich beruft, beginnt nicht erst 1933. Sie beginnt bei den Freikorps, die nach 1918 mit Terror gegen die junge Republik vorgingen, bei der SA, die auf Straßen Andersdenkende verprügelte, bei der Ideologie des völkischen Nationalismus, der Menschen in Wert und Unwert einteilte.
Genau diese Sprache lebt in der AfD wieder auf. Wenn von „Umvolkung“ gesprochen wird, ist das ein direkter Nachfahre des Nazi-Begriffs der „Überfremdung“. Wenn von „Bevölkerungsaustausch“ die Rede ist, ist das die moderne Version der Verschwörungserzählung vom „Weltjudentum“, die die Nazis zur Legitimation des Holocaust nutzten. Wenn Funktionäre von „Schuldkult“ sprechen und die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ verharmlosen, dann ist das kein Ausrutscher. Das ist Programm. Das ist die gezielte Rehabilitierung der Täter.
Die Verfassungsschutzbehörden dokumentieren seit Jahren, wie eng die personellen und ideologischen Netze sind: Die Jugendorganisation Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der offiziell aufgelöste, aber weiter existierende „Flügel“ um Björn Höcke pflegt die Rhetorik des historischen Faschismus. Höcke selbst, der in Mecklenburg und im Bund den Ton angibt, hat mit seiner Rede vom „tausendjährigen Deutschland“ und seiner Verherrlichung des „Heldentums“ bewusst Anleihen beim Nationalsozialismus genommen.
2. Das Muster: Gleiche Feindbilder, gleiche Methoden
Die Nazis kamen nicht mit dem Satz „Wir wollen ein KZ bauen“ an die Macht. Sie kamen mit dem Satz: „Deutschland geht es schlecht wegen der Anderen.“ Die Anderen waren damals Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle.
Die AfD hat das Muster 1:1 kopiert, nur die Feindbilder ausgetauscht. Heute sind es Muslime, Geflüchtete, „die Grünen“, „die Altparteien“, „Gender-Ideologie“ und die Medien. Das Prinzip bleibt identisch: Spaltung, Entmenschlichung, Hass schüren.
Militante Nazis arbeiteten mit Straßenkampf und Einschüchterung. Die AfD arbeitet heute mit parlamentarischem Straßenkampf: Einschüchterung von Ehrenamtlichen, Bedrohung von Journalisten, Angriffen auf Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen sie stellen. Die Sprache ist Waffe. Wer Menschen als „Messermänner“, „Kopftuchmädchen“ oder „Asyltouristen“ bezeichnet, entmenschlicht sie – exakt wie es die NS-Propaganda mit dem „Stürmer“ tat.
3. Warum Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen ist
Mecklenburg-Vorpommern hat erlebt, was es heißt, wenn Demokratie zerstört wird. Es hat erlebt, was Diktatur bedeutet. Gerade hier werben AfD-Funktionäre mit völkischer Heimat-Romantik, mit Parolen gegen „die da oben in Berlin“, mit falschen Versprechungen an abgehängte Dörfer.
Dabei ist ihr Programm das exakte Gegenteil von dem, was das Land braucht: Keine Konzepte gegen Abwanderung, keine für Pflege, Bildung oder Infrastruktur – nur Hass auf Minderheiten und Kampf gegen Klimaschutz, der gerade für die Küstenregion existenziell ist. Wer morgen AfD wählt, wählt nicht Protest. Wer AfD wählt, wählt den organisierten Angriff auf die offene Gesellschaft.
4. Wer es nicht versteht, braucht die Demokratie nicht
Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man das Kreuz dort macht, wo am lautesten geschrien wird. Demokratie ist die historische Lehre aus dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus. Sie basiert auf Menschenwürde, Rechtsstaat und dem Schutz von Minderheiten.
Die AfD lehnt alle drei Prinzipien in ihrer Praxis ab. Sie verachtet das Grundgesetz, wenn sie fordert, Grundrechte für bestimmte Gruppen einzuschränken. Sie verachtet den Rechtsstaat, wenn ihre Abgeordneten vor Gericht für Volksverhetzung verurteilt werden und dennoch gefeiert werden. Sie verachtet die Menschenwürde, wenn sie Menschen nach Herkunft einteilt.
Deshalb ist sie unwählbar. Nicht aus Geschmack, nicht aus „Mainstream-Haltung“, sondern aus historischer Verantwortung. Wer aus den Verbrechen der militanten Nazis, aus SA-Terror, aus Auschwitz und aus dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt hat und einer Partei folgt, die genau diese geistige Tradition wieder salonfähig macht, der hat das Fundament dieser Demokratie nicht verstanden. Und wer das nicht verstanden hat, braucht die Demokratie auch nicht – er will sie abschaffen.
Morgen in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht um rechts oder links. Es geht um demokratisch oder antidemokratisch. Um Erinnerung oder Vergessen. Um „Nie wieder“ – oder doch wieder.
Wer die Demokratie liebt, wählt sie nicht ab.
