Titelbild: Pass Afghanistan MrUniqe
Die Visa-Affäre um Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist ein politisch und medial stark beachteter Skandal, der sich um die Vergabe von Einreisevisa an Migranten, insbesondere aus Afghanistan, dreht. Die Vorwürfe beinhalten laxen Umgang mit Dokumentenprüfungen, mögliche Rechtsbeugung, Interessenkonflikte und unzureichende Sicherheitsüberprüfungen.
Die Affäre begann im Jahr 2023 und wurde durch Medienberichte, insbesondere von Cicero, FOCUS, Business Insider und der Neuen Zürcher Zeitung, publik gemacht. Sie steht im Kontext von Baerbocks Ankündigung im Dezember 2021, bürokratische Hürden für die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan abzubauen. Dieses Versprechen wurde nach dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und dem Machtantritt der Taliban gegeben, um bedrohten Afghanen, wie Ortskräften, die mit deutschen Behörden zusammengearbeitet hatten, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Die Visa-Affäre umfasst mehrere schwerwiegende Vorwürfe, die das Auswärtige Amt (AA) und Baerbock persönlich betreffen:
Laxe Vergabe von Visa trotz gefälschter Dokumente.
Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin deutsche Botschaften, insbesondere in Islamabad (Pakistan) und Addis Abeba (Äthiopien), angewiesen haben, Visa trotz gefälschter oder ungültiger Pässe zu erteilen. Ein prominenter Fall ist der des Afghanen Mohammad G., der mit einem gefälschten Pass ein Visum beantragte. Trotz Bedenken der Botschaft in Islamabad drängte die Berliner Zentrale auf die Visavergabe, mit der Begründung „falscher Pass hin oder her“.
Laut Business Insider und Welt am Sonntag wird eine hohe vierstellige Zahl von Visa überprüft, die möglicherweise unrechtmäßig erteilt wurden. Dies widerspricht der Darstellung des Auswärtigen Amts, das von etwa 20 Einzelfällen spricht.
Botschaftsmitarbeiter berichteten von massivem Druck aus Berlin, Visa-Anträge wohlwollend und schnell zu prüfen, selbst wenn keine amtlichen Dokumente vorlagen. Eine Verwaltungsvorschrift führte das Konzept der „alternativen Glaubhaftmachung“ ein, bei dem beispielsweise Impfpässe oder Schülerausweise ausreichen sollten, um Identitäten zu verifizieren. Dies führte zu Frust bei Botschaftsmitarbeitern, die eine gründlichere Prüfung bevorzugten.
In Islamabad sollte eine Beamtin, die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats, von ihren Aufgaben entbunden werden, weil sie sich den laxen Anweisungen widersetzte und mit der Bundespolizei kooperierte.
Neue Enthüllungen deuten auf Interessenkonflikte hin. Laut FOCUS wird gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts ermittelt, der vertrauliche Informationen an seine Ehefrau, eine Anwältin, weitergegeben haben soll. Diese vertrat Visa-Antragsteller und beriet gleichzeitig Botschaftsmitarbeiter, was den Vorwurf der Vetternwirtschaft erhärtet.
Sicherheitsbehörden, wie die Bundespolizei, warnten vor unzureichenden Identitätsprüfungen. In einem Fall stellte die Bundespolizei am Flughafen Hannover bei einem Charterflug mit 195 Afghanen fest, dass zwölf Personen ungültige oder sogenannte „Proxy-Pässe“ vorlegten. Dennoch wurden diese Personen eingelassen.
Es gibt Berichte, dass selbst Personen mit fragwürdigen Hintergründen, wie ein mutmaßlicher Scharia-Richter, Visa erhielten.
Verheimlichung und mangelnde Transparenz:
Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, wird beschuldigt, die Affäre herunterzuspielen und Informationen zurückzuhalten. Auf parlamentarische Anfragen der CDU gab es ausweichende Antworten, etwa dass die Auswahl von Migranten durch NGOs eine „geheime Verschlusssache“ sei.
Öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF haben den Skandal laut Kritikern weitgehend ignoriert, was den Eindruck einer „pfleglichen Behandlung“ Baerbocks verstärkt.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. Im Fall Mohammad G. wurde ein Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 eingeleitet. Es gibt Hinweise, dass die Ermittlungen schleppend verlaufen, was Spekulationen über politischen Schutz für Baerbock nährt.Die CDU/CSU-Opposition fordert mehr Transparenz und hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert Baerbock scharf und sieht in der Affäre einen Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die AfD geht weiter und fordert explizit einen Untersuchungsausschuss. Während einige Medien, wie Cicero und FOCUS, die Affäre als Skandal darstellen, gibt es auch verteidigende Stimmen. Der Sozialwissenschaftler Klaus Bachmann lobte Baerbocks Visa-Politik in der Berliner Zeitung als notwendige Reaktion auf die chaotische Lage nach dem Afghanistan-Rückzug. Er argumentiert, dass unbürokratische Lösungen notwendig waren, um bedrohten Afghanen zu helfen.
Die aktuelle Affäre wird oft mit der Visa-Affäre unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (2002–2005) verglichen, bei der ebenfalls lax mit Visa-Vergaben umgegangen wurde. Damals führten Ermittlungen der Bundespolizei und der Kölner Staatsanwaltschaft zu Enthüllungen über Fehlverhalten im Auswärtigen Amt. Allerdings trat damals ein Staatssekretär zurück, während in der aktuellen Affäre bisher keine Konsequenzen für die Führungsebene sichtbar sind.
Kritiker wie Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, sehen in der laxen Visa-Politik eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die unzureichende Identitätsprüfung könnte dazu geführt haben, dass Personen mit kriminellen oder extremistischen Hintergründen eingereist sind.
Einige Medien und Politiker werfen Baerbock vor, ihre „grüne Ideologie“ über Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Die Affäre wird mit anderen umstrittenen Entscheidungen der Grünen, wie dem Atomausstieg unter Robert Habeck, verglichen. Der Skandal hat das Vertrauen in die Bundesregierung weiter geschwächt, insbesondere in einer Zeit, in der Migration und Sicherheit politisch sensible Themen sind.
Die wiederholten Messerangriffe durch Migranten, wie in Mannheim oder Stuttgart, haben die Debatte über die Visa-Politik verschärft.
Baerbock und das Auswärtige Amt betonen, dass die Visa-Vergabe im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan notwendig war, um bedrohte Menschen zu schützen. Die chaotische Lage nach dem Taliban-Machtantritt und die fehlenden Evakuierungspläne rechtfertigten unbürokratische Maßnahmen. Kritik an den hohen Hürden für Afghanen, die mit deutschen Behörden zusammengearbeitet hatten, kam unter anderem vom „Afghanistan Analyst Network“.
Die Visa-Affäre um Annalena Baerbock ist ein komplexer Skandal, der Fragen nach Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und nationaler Sicherheit aufwirft. Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften andauern, bleibt unklar, ob Baerbock direkt involviert war oder ob das Fehlverhalten auf eigenmächtige Entscheidungen von Mitarbeitern zurückzuführen ist. Die Affäre hat das Potenzial, die politische Position der Außenministerin nachhaltig zu schwächen, insbesondere wenn weitere Enthüllungen folgen oder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
