Titelbild: Moderne Strukturen: Friedensbrücke, Luftseilbahn BBCLCD – Eigenes Werk
Das georgische Parlament plant die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes “Ausländische Agenten”. Dieses Gesetz hat in den letzten Wochen zu massiven Protesten geführt.
Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat dem Gesetz bereits in dritter und letzter Lesung zugestimmt. Die Abstimmung fand in Rekordzeit statt: Sie dauerte nur 67 Sekunden.
Aufgrund des schnellen Verfahrens verpassten die Vertreter der Opposition, die zuvor aus dem Parlament ausgeschlossen worden waren, die Ausschusssitzung.
Die Regierungspartei “Georgian Dream” wird dem Gesetz voraussichtlich heute um 12 Uhr endgültig zustimmen. Trotz der geplanten Verabschiedung des Gesetzes wird weiterhin mit Protesten gerechnet.
Das als undemokratisch und von Russland inspiriert empfundene Gesetz hat in der Bevölkerung und bei westlichen Regierungen Besorgnis ausgelöst.
Es verpflichtet Organisationen, die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Kritiker sehen darin einen Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und die Opposition zu unterdrücken.
