Vor kurzem wurden die Protokolle der Krisenberatung des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht.
Die Protokolle sind aus den Beratungen des Krisenstabes eines zentralen Gesundheitsamtes hervorgegangen und beleuchten die staatlichen Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Diese Maßnahmen waren zum Teil sehr kontrovers diskutiert worden. Es ist von Interesse, wie diese Dokumente politisch diskutiert worden sind und welche Lehren aus diesen Diskussionen gezogen werden können. Die staatlichen Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden zum Teil kontrovers diskutiert.
Nun sind Protokolle von Beratungen im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekannt geworden. Eine geschwärzte Passage wirft Fragen auf – eine Reaktion des Ministeriums.
In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach: “Es ist vorgesehen, dass noch in dieser Woche eine Hochstufung erfolgt. Sobald (geschwärzte Passage) ein Signal dafür vorliegt, wird die Risikobewertung veröffentlicht.”
Nach Angaben der Ministeriumssprecherin steckte “ein interner Mitarbeiter des RKI” hinter der Schwärzung.
Das Institut habe die neue Risikoeinschätzung am Folgetag in einer Pressekonferenz auch öffentlich gemacht. Das Ministerium erklärte, das RKI habe eine fachliche Bewertung der Situation vorgenommen, die im damaligen Kontext zu sehen sei.
So war fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, von der Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie ausgerufen worden. In Bergamo (Italien) sollen im Februar/März 4.500 Menschen an Covid-19 gestorben sein und auch in mehreren Ländern sollen kurz zuvor Einreiseverbote verhängt worden sein.
Politische Einflussnahme wird vom Onlineportal “Multipolar” vermutet.
Die Ministeriumssprecherin sagte, das Schwärzen von Namen sei in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse.
Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hat “Multipolar” nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten nach einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.
Das Portal vermutet, die Bewertung des Coronavirus sei auf “politische Weisung eines externen Akteurs” erfolgt. “Multipolar” will unterschiedliche Perspektiven auf gesellschaftspolitische Fragen darstellen, wird aber von Kritikern als verschwörungstheoretisch eingestuft.
Die RKI-Protokolle zur Krisenberatung Corona sind umstritten. Sie geben Einblick in die Beratungen des Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Pandemie.
Zu den Aspekten, die zu kontroversen Diskussionen geführt haben, gehören unter anderem In den veröffentlichten Protokollen finden sich geschwärzte Passagen, die Spekulationen über politische Einflussnahme auf die Risikobewertung des RKI auslösen.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte jedoch, dass das RKI in seiner fachlichen Bewertung von Krankheiten absolut unabhängig sei.
Die Protokolle stammen aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 und beleuchten die Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Die Veröffentlichung der Dokumente hat die Corona-Debatte neu entfacht.
