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Deutschland

Warnungen zu Folgen von Ukraine-Krieg für deutsche Einheit

Berlin, Deutschland

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. Der Krieg „gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, „dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben“, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“. Viele Ostdeutsche hätten „die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren noch sehr genau vor Augen.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen. 32 Jahre nach der Einheit sei zu „akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll“. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Ukraine-Krieg das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander verändern wird.

Kretschmer war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Forderungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefallen, die auch Parteikollegen dazu brachten, sich zu distanzieren. Er sprach sich unter anderem für ein „Einfrieren“ des Konfliktes und eine diplomatische Lösung aus, für die sich Deutschland engagieren solle. Auch Energielieferungen aus Russland sollten nach seinen Worten nach Möglichkeit aufrechterhalten werden.

Woidke rief hingegen dazu auf, sich am Tag der deutschen Einheit bei allen unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West gemeinsam zu erinnern und nach vorne zu blicken. Bei allen bewältigten und noch zu meisternden Herausforderungen bewerte die große Mehrheit der Menschen die Einheit als „einen Gewinn für ihr Leben“, sagte der SPD-Politiker. „Das darf und sollte man auch feiern.“

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour forderten, „dass wir weiterhin daran arbeiten, die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen“. Die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen und Forschungszentren in den östlichen Bundesländern sei ein wichtiger Schritt. Auch trage die nun erfolgte Anhebung des Mindestlohns zu einer Verringerung der Einkommensunterschiede bei, erklärten sie in Berlin.

pe/bk

© Agence France-Presse

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