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Hamburg, Deutschland
DANIEL BOCKWOLDT AFP
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert, als er am 19. August 2022 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CumEx-Steuergeldaffäre im Hamburger Rathaus erscheint. (Foto: Daniel Bockwoldt / AFP)
Hamburg, Deutschland
Von Sebastian BRONST
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank Rede und Antwort gestanden – und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz am Freitag zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von „Mutmaßungen und Unterstellungen“, die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz‘ Glaubwürdigkeit.
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahre aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, einen millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben“, stellte Scholz klar. „Eine solche Einflussnahme hat es nicht gegeben“, sagte er – und fügte hinzu: „Da war nichts.“ Damit hielt Scholz ohne Abstriche an seinen früheren Angaben zu der Angelegenheit fest; für ihn war es bereits die zweite Zeugenaussage vor dem Hamburger Ausschuss.
Die Vorwürfe beruhten auf Mutmaßungen und diese seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“, sagte Scholz. Er habe keine Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.
Diesem Verdacht widersprach Scholz am Freitag vehement. „Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis“, dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets „korrekt“. Er habe „weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen“, sagte er.
Scholz betonte, dass der Stadt Hamburg „kein finanzieller Schaden in dieser Sache“ entstanden sei. Warburg habe die zurückgeforderten Beträge später beglichen.
Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz‘ Äußerungen. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz’ Eingangsstatement als „etwas anmaßend“. Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor.
Scholz antwortete zumeist mit großer Ruhe auf die Fragen der Abgeordneten im Sitzungssaal der Hamburger Bürgerschaft. Gelegentlich ließ er aber Unmut erkennen: Einem CDU-Abgeordneten unterstellte Scholz eine „spitzfindige Bemerkung“, an anderer Stelle sagte er: „Das macht jetzt keinen Sinn, dass wir gemeinsam hier Spekulationen anstellen.“
Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Scholz zu Aufklärung auf. „Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Rückendeckung bekam Scholz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.“
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