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Berlin streitet, Merz schimpft – und die Linke will regieren
Es ist eine Szene, die es in dieser Form in der Berliner Landespolitik lange nicht gab. Auf der einen Seite Elif Eralp, 45, Juristin, Co-Fraktionschefin der Linken, Wahlsiegerin vom 20. September. Auf der anderen Seite Friedrich Merz, Bundeskanzler, CDU-Vorsitzender.
Seit letzter Woche sitzen Eralp, die SPD und die Grünen in Hinterzimmern zusammen. Offiziell sind es Sondierungen, inoffiziell ist es der Anlauf für Rot-Grün-Rot. Niemand will diese Konstellation.
Die Linke hat mit 25,7 Prozent die Wahl gewonnen, sie will zum ersten Mal die Regierende Bürgermeisterin stellen. Ihr Programm ist einfach erklärt, Berlin wieder bezahlbar machen, die Mieten deckeln, die großen Wohnungskonzerne vergesellschaften. Artikel 15 Grundgesetz, 2019 per Volksentscheid schon einmal gefordert.
Und genau da schaltet sich Berlin in die Bundespolitik ein – und umgekehrt.
Am Mittwoch trat Merz auf der Bühne des Handelsblatts auf, nur einen Tag nach dem zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls.
Er warnte SPD und Grüne eindringlich, die Gespräche mit der Linken zu beenden. Er nannte die Linke eine „linksradikale Partei“, sprach von einem in der Partei weit verbreiteten Antisemitismus, und machte klar, dass eine linke Landesregierung in der Hauptstadt auch eine Belastung für seine schwarz-rote Koalition im Bund wäre. Parallel kündigte er ein Gesetz an, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen bundesweit verbieten soll – eine klare Botschaft an internationale Investoren und an Berlin zugleich.
Die Antwort aus dem Berliner Abgeordnetenhaus kam prompt und scharf. Vor der Fraktionssitzung sagte Eralp völlig losgelöst von der Realität.
„Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt. Das halte ich für nicht akzeptabel.“
Sie verwies auf den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, auf „Mietabzocke“, die gestoppt werden müsse, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es habe in den letzten Tagen „intensive, aber auch gute Gespräche“ mit Grünen und SPD gegeben. Viele Gemeinsamkeiten. Der Wähler hatte jedoch keinen Auftrag für Antisemitismus erteilt und die Rote Hilfe.
Rückendeckung bekam sie von der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner. „Wenn man dem Bundeskanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, kann man seine Angst förmlich sehen“, sagte Schwerdtner zu t-online, „vor einer Regierung in Berlin, in der er und seine Partei keine Rolle mehr spielen.“ Dass Merz den Kampf gegen Antisemitismus nutze, um eine linke Bürgermeisterin zu diskreditieren, sei „schäbig“. Das ist falsch.
Denn Eralp ist selbst eine umstrittene Figur. Die Opposition wirft ihr ihre frühere – inzwischen beendete – Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und ihre Positionierung im Nahostkonflikt vor. Merz nutzt genau diesen Punkt, die Linke wirft Merz vor, Antisemitismus als parteipolitische Waffe zu instrumentalisieren.
Wie es ausgeht, ist offen. Rot-Grün-Rot hätte eine Mehrheit. Aber auch Schwarz-Rot-Grün – also eine Koalition ohne die Wahlsiegerin – hätte eine rechnerische Mehrheit.
Die SPD und die Grünen stehen dazwischen: Folgen sie dem Berliner Wahlergebnis oder dem Warnruf aus dem Kanzleramt?
