Deutschland Rechtsradikale

Staatsstreich-Vorbereitungen waren weit fortgeschritten

11.31 Uhr Die festgenommene Richterin aus Berlin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann drängte auf die zeitnahe Ausführung des Staatsstreiches, wie nun aus Ermittlungskreisen bekannt wird.

Dazu veröffentlichte der Generalbundesanwalt folgende Stellungnahme: „Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.

Im Einzelnen:

A. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder im Falle von Vitalia B., Alexander Q. und Frank R. eine solche Vereinigung unterstützt (§ 129a Abs. 5 S. 1 StGB) zu haben. Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).

Die Haftbefehle gehen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:

Die festgenommenen Beschuldigten gehören zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten. Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten.

Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.

Die Bekämpfung der verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie die Absicherung der Macht sollen durch die Vereinigung und ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter Heimatschutzkompanien übernommen werden. Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen soll durch Angehörige eines „militärischen Arms“ durchgeführt werden. Der Vereinigung ist zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.

Hierzu soll von der Vereinigung eine (militärische) Übergangsregierung gebildet werden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln soll. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. Der Beschuldigte Heinrich XIII P. R. hat auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben.

Auf der Basis dieser Ideologie haben die Beschuldigten spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassen die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Zentrales Gremium der Gruppierung ist der „Rat“, dem Heinrich XIII P. R. vorsteht. Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiert Thomas T. Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Das Gremium verfügt ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über verschiedene Ressorts, beispielsweise „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“. Für die Leitung solcher Ressorts sind jedenfalls die Beschuldigten Birgit M.-W., Paul G., Ruth L., René R. und Melanie R. vorgesehen.

Angegliedert an den „Rat“ ist der „militärische Arm“. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. „Heimatschutzkompanien“, mithin von militärisch organisierten, in der Planung auch bewaffneten Verbänden. An der Spitze des „militärischen Arms“ steht Rüdiger v. P. Dieser hat einen Führungsstab eingesetzt, dem die Beschuldigten Maximilian E., Michael F., Frank H., Thomas M., Wolfram S., Marco v. H., Christian W. und Peter W. angehören. Der Führungsstab befasste sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der „Heimatschutzkompanien“. In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden.

Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung standen vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei. In Umsetzung dieses Ziels kam es im Sommer 2022 zumindest in Baden-Württemberg jedenfalls zu vier Treffen, anlässlich derer u.a. der Beschuldigte Rüdiger v. P. für die Gruppierung und ihre Ziele geworben hat. Im November 2022 versuchten die Beschuldigten Rüdiger v. P., Marco v. H, Michael F., und Thomas M. in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen. Im Oktober 2022 kundschafteten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aus, um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren.

B. Vitalia B. ist dringend verdächtig, die Vereinigung insbesondere dadurch unterstützt zu haben, dass sie dem Beschuldigten Heinrich XIII P. R. bei der Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation behilflich war. Alexander Q. wird Unterstützung zur Last gelegt, weil er für die Vereinigung öffentlich in Internetforen geworben hat. Frank R. soll in die Aufgaben des „militärischen Arms“ unterstützend eingebunden gewesen sein.

C. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Die Einzelheiten sind noch aufzuklären. Die weiteren Ermittlungen dienen auch zur Feststellung, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) verwirklicht wurde.

D. Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen richten sich nicht nur gegen die festgenommenen Personen, sondern darüber hinaus gegen weitere 27 Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht einer Mitgliedschaft oder Unterstützung in Bezug auf die verfahrensgegenständliche terroristische Vereinigung besteht.

E. Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen geführt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen sind über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der vorgenannten Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz.

F. Die festgenommenen Beschuldigten werden heute und morgen (7. und 8. Dezember 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.“

Zahllose Hausdurchsuchungen

Wie nun aus Polizeikreisen bekannt wird, waren die Vorbereitungen eines Staatsstreiches weit fortgeschritten. So sollten durch Terrorakte die Stromversorgung unterbrochen werden, damit in der Bundesrepublik „Bürgerkriegs ähnliche Zustände“ entstehen. So war auch geplant, den Bundestag zu stürmen und die alte Ordnung von 1871 oder 1918 wieder herzustellen.

Titelbild: Beispielbild

In der Nacht wurde bundesweit eine Razzia durchgeführt, da die deutsche Reichsbürger-Szene einen gewaltsamen Systemumbruch geplant hat. Wie man aus Ermittlerkreisen hört, werden in sind ca. 140 Objekte durchsucht worden. Dabei kamen zunächst 3.000 Beamte zum Einsatz. Es ist die größte Razzia in der Geschichte der BRD gegen die Rechtsradikalen, die das Deutsche Reich von 1871 wieder einführen wollten.

Seit den frühen Morgenstunden ergreifen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialeinheiten wie die GSG 9, sowie mehrere SEKs bundesweit Maßnahmen gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene. Dabei wurden auch die Coronaleugner- Szene und Neo-Nazi-Gruppen in Deutschland ins Visier genommen, wobei die Grenzen dieser Organisationen fließend sind.

Die Soko „Schatten“ hat in 137 Objekten von 52 Beschuldigten nach Hinweisen auf den Hintergrund des geplanten Staatsstreiches gesucht. Es wurden bislang 25 Festnahmen vorgenommen.

Spezialeinsatzkräfte stürmten um 6 Uhr ein Haus in Berlin-Wannsee. Minuten danach wurde ein Zugriff auf dem Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen) durchgeführt. Es soll einem Reußen-Nachfahren gehören. Die Liste der Personen, die dem umstrittenen Prinz Heinrich XIII. zuzurechnen sind, umfasst folgende Namen: R. (71) und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit M.-W. (58) gebildet.

Die Ermittler des Landeskriminalamtes in Berlin haben das Geheimbündnis ausgehoben, indem sie einen Mann aus Hessen überführten. Laut einer Information, die der Bundesanwaltschaft Ende August 2022 zuging, bestand der Verdacht einer „verfassungsfeindlichen Gruppierung„.

Der daraufhin eingeschaltete Generalbundesanwalt hat in dem Verfahren festgestellt, „dass die Beschuldigten zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.“

Währenddessen durchsuchten die Beamten in Baden-Württemberg Objekte, sowie eine Autowerkstatt und einer Zimmerei im Erzgebirge (Sachsen), wie BILD- Online berichtet. Die Fahnder ermittelten in weiteren Bundesländern, in Hessen, Niedersachsen sowie in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia).

So sollen auch Reservisten und ehemalige Bundeswehrangehörige in die Planung des Putsches involviert sein.

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