Bei dem Cannabisgesetz handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu nicht medizinischen Zwecken ermöglicht werden soll.
Das Gesetz wurde am 23. Februar 2024 vom Bundestag verabschiedet, es bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates . Nach dem Gesetz soll Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch und der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt werden.
Darüber hinaus soll die Abgabe von Cannabis durch nicht gewerbliche Anbauvereinigungen an ihre Mitglieder möglich sein. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, die Stärkung von Aufklärung und Prävention sowie die Eindämmung des illegalen Marktes für Cannabis.
Das Gesetz ist jedoch umstritten und stößt vor allem bei der CDU/CSU und der AfD auf Widerstand. Beide fordern einen Stopp der geplanten Legalisierung.
