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Burnham: Verhältnis zur EU „nicht gut genug“ – und warnt vor russischer Einmischung
London/Brüssel. Der britische Premierminister Andy Burnham hat den derzeitigen Zustand der britisch-europäischen Beziehungen als nicht tragbar bezeichnet und einen Kurswechsel angekündigt. Es brauche in vielen Bereichen eine engere Zusammenarbeit, sagte der Regierungschef vor den Abgeordneten im Unterhaus, am Status quo festzuhalten sei nicht gut genug, schlimmer noch, es wäre eine schwere Pflichtverletzung, sich abzuwenden.
Der Anlass ist der für den 20. November in Brüssel angesetzte EU-UK-Gipfel, bei dem eine Reihe bereits geplanter Abkommen vorangebracht werden sollen. Auf der Agenda stehen nach Angaben aus London Vereinbarungen zum Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie zum Emissionshandel, auch im Bereich der Migration wolle man die Zusammenarbeit vertiefen. Für britische Exporteure geht es um handfeste Entlastungen, Berichten zufolge summieren sich die Kosten und die Bürokratie pro Lieferung über den Kanal auf bis zu 1400 Pfund, erstmals seit dem Brexit sollen wieder Burger, Würstchen und bestimmte Muschelarten in EU-Märkte verkauft werden dürfen. Die Regierung beziffert den möglichen volkswirtschaftlichen Nutzen der Abkommen auf bis zu zehn Milliarden Pfund pro Jahr bis 2040, zugleich erhofft sich London Zugang zu EU-Migrationsdatenbanken, um die irreguläre Migration über den Kanal besser bekämpfen zu können.
Burnham hatte zuletzt als erster britischer Regierungschef seit dem Austritt im Januar 2020 konkret von der Möglichkeit einer Rückkehr in die EU gesprochen, der Weg dahin wäre aber auch bei einer Entscheidung für Gespräche weit. Beim Gipfel wolle man zunächst ein erfolgreiches Ergebnis erzielen, danach könnten beide Seiten einen ernsthaften Dialog über die verschiedenen Optionen auf lange Sicht führen, zu jedem Zeitpunkt habe dabei jedoch die britische Öffentlichkeit das Sagen.
Überschattet wurde die Debatte von Äußerungen Burnhams zur russischen Einmischung in das Brexit-Referendum von 2016. Am Wochenende hatte er im Podcast The Rest is Politics gesagt, es sei klar, dass Russland eingegriffen habe. Er habe beim Einzug in Downing Street danach gefragt und eine eindeutige Antwort erhalten. Damit bricht er mit der bisherigen offiziellen Linie. Noch 2020 hatte die britische Regierung erklärt, es gebe keine Beweise für eine erfolgreiche Einmischung, der Geheimdienstausschuss des Parlaments hatte zwar offene Hinweise auf russische Versuche notiert, aber keine harten Beweise vorgelegt und der Regierung vorgeworfen, gar nicht erst nach Beweisen gesucht zu haben. Vor dem Unterhaus musste Burnham deshalb klarstellen, dass er nicht glaube, die Einmischung habe das Endergebnis verändert, nachdem er zuvor Fragen zur Legitimität des Ergebnisses aufgeworfen hatte.
Die Klarstellung war auch außenpolitisch motiviert. Burnham nutzte ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, um vor einer ähnlichen Bedrohung in Deutschland und Frankreich zu warnen, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden. Die Warnung passt in seine Argumentation für den Gipfel: Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch notwendig, um Desinformationskampagnen abzuwehren, wie sie 2016 dokumentiert wurden, durch staatliche Medien wie RT und Sputnik, durch Troll-Netzwerke und gezielte Verbreitung von Leave-Inhalten, ohne dass bis heute ein offizieller Nachweis vorliegt, dass sie das Referendum entschieden haben.
